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Infrastruktur

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German Government parties send important signal for preservation of broadcasting and cultural frequencies

Frequencies for broadcasting and culture in the 470 to 694 MHz range must be retained beyond 2030 - this was the result of a high-profile, internationally attended online conference of the German Alliance for Broadcasting and Cultural Frequencies. Representatives from federal and state politics, broadcasting, culture and equipment manufacturers emphasized this requirement in light of the current preparations for the World Radiocommunication Conference in 2023 and an upcoming EU recommendation next year.

Regierungsparteien setzen wichtiges Signal für Erhalt von Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Die Frequenzen für Rundfunk und Kultur im Bereich 470 bis 694 MHz müssen über 2030 erhalten bleiben – das war Tenor einer hochkarätig besetzten und international besuchten Online-Konferenz der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Vertreter:innen der Bundes- und Landespolitik, des Rundfunks, der Kultur sowie der Gerätehersteller unterstrichen diese Forderung vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zur Weltfunkkonferenz 2023 und einer anstehenden Empfehlung der EU im kommenden Jahr.

BGH bestätigt Nebenkostenprivileg: Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen. Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Der BGH urteilte jedoch, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist.

Sendefrequenzen für Medien und Kultur in Deutschland sichern. Breite Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen gegründet

Die neu gegründete „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ setzt sich, insbesondere bei den politischen Entscheider:innen, dafür ein, das bewährte Frequenzspektrum und damit die Vielfalt von Medien und Kultur langfristig zu erhalten. Dieser Aspekt muss auch Bestandteil der nationalen Position Deutschlands für die Weltfunkkonferenz 2023 werden.

VPRT-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel zur angekündigten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone

Zu der heute angekündigten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone erklärte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und Geschäftsführer von n-tv: „Für die deutschen TV-Sender ist dies keine gute Nachricht."

Privatradioverbände gegen UKW-Abschaltung

Privatradioverbände APR und VPRT zu Radioeinsparpotenzialen bei ARD und DLR: Berichte an die Länder sind Augenwischerei – UKW-Abschaltung würde Existenzgrundlage der Privatradios in Frage stellen

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