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Auflagen

Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

Bedroht: Arbeitsfähigkeit der Korrespondent*innen in den USA

Deutsche Journalisten- und Medienverbände sowie ARD und ZDF kritisieren die Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondent*innen auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen.

Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Die Bedeutung der privaten Medien in Krisenzeiten

Während der Corona-Krise sind sich die privaten Medien ihrer kritischen Bedeutung für die Gesellschaft bewusst und informieren die Öffentlichkeit umfassend. Tägliche Sondersendungen, Spezialausgaben der bekannten Magazine und Dokumentationen im TV, sowie kindgerechte Nachrichten, Podcasts und Hilfsaktionen der Radiosender leisten ihren Beitrag für die Zuschauer und Zuhörer.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

Template für einen Antrag im Vorfeld etwaiger Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

VAUNET hat auf Basis der geltenden Rechtslage ein Template einer Schutzschrift für etwaige Maßnahmen gegenüber Sendern nach dem Infektionsschutzgesetz erstellt. Dieses dient nur als Orientierung auf Basis der jetzigen Erkenntnisse und bedarf der individuellen Anpassung durch die Mitglieder auf ihre konkrete Situation. Das Template wird – entsprechend der weiteren Entwicklung – kontinuierlich angepasst werden.

Vor der Bürgerschaftswahl: Kandidaten-Duell bei Radio Hamburg

Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar kommt es in der meistgehörten Radio-Morgensendung der Stadt zum großen Duell der Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Tschentscher und Katharina Fegebank. Hörer können ab sofort ihre Fragen einreichen.

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