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Medienregulierung

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Job-Plattform für geflüchtete Medienschaffende weitet Angebot aus

Die Job-Plattform „new-start.media“ für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine und aus Russland wird weiter ausgebaut: Dazu gehören zertifizierte Sprachkurse, ein Online-Bewerbungstraining und ein Tool zur Vernetzung. Der VAUNET ist ebenfalls Partner des neuen Netzwerks der Kultur-, Film- und Medienbranche, das die Plattform gegründet hat.

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

Diversity Day 2022: Der private Rundfunk setzt sich für ein buntes und offenes Miteinander ein

Private Radio- und Fernsehsender und Onlinemedien übernehmen bei gesellschaftlich relevanten Themen Verantwortung, denn mit ihrer Reichweite können sie ein Zeichen für eine demokratische, diverse und inklusive Welt setzen. Am Deutschen Tag der Diversität wird die Bedeutung solcher Public Value-Beiträge für ein bunteres und offeneres Morgen besonders deutlich. Ein Einblick in die Arbeit und Initiativen des VAUNET und seiner Mitglieder finden Sie hier.

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Unterstützung für geflüchtete Medienschaffende: VAUNET tritt Netzwerk der Job-Plattform new-start.media bei

Der VAUNET schließt sich als Partner einem neuen Netzwerk der Kultur-, Film- und Medienbranche an, um geflüchtete Kultur- und Medienschaffende aus der Ukraine und aus Russland bei der Jobsuche und beim Aufenthalt in Deutschland zu unterstützen. Zentrales Angebot des Netzwerks ist die Job-Plattform „new-start.media“, die offene Stellenangebote bündelt und sich in vier Sprachen an geflüchtete Kultur-, Film- und Medienschaffende richtet, die der Krieg in der Ukraine zu einem Exil-Leben nach Deutschland führt. Initiiert wurde das Projekt von einem Netzwerk aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften des Kultur- und Mediensektors gemeinsam mit dem Partner Jobnet AG und seinen ukrainischen Mitarbeiter:innen in den belagerten Städten Kiew und Lwiw.

Nationales Reformprogramm 2022: Bundesregierung plant, Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen – dazu zählen u. a. auch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

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