Medienregulierung

Die Landesmedienanstalten haben am 20. März 2020 in einem gemeinsamen Statement auf die Systemrelevanz des privaten Rundfunks in der aktuellen Corona-Pandemie-Krise hingewiesen. Sie appellieren an die politisch Verantwortlichen, zu gewährleisten, dass die TV- und Radiosender weiterhin ihren Berichterstattungsbeitrag leisten können. Auch sollen die privaten Sendeunternehmen bei den staatlichen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie maßgeblich mit einbezogen werden.

Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes erfüllt nach Überzeugung des VAUNET nicht die Anforderungen an einen konvergenten Jugendmedienschutz. Der Verband appelliert, den Entwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zu verabschieden.

Der VAUNET – Verband Privater Medien plädiert anlässlich des aktuell veröffentlichten KEF-Berichts für eine Evaluierung der Struktur und der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine unabhängige Strukturkommission. Ihr sollten auch externe Wirtschaftsexperten und Marktteilnehmer angehören.