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Medienregulierung

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Mehrere Bundesländer bessern nach und halten Journalisten für systemrelevant

In Brandenburg stellte die Staatskanzlei in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister klar, dass Journalisten und Medienvertreter zur systemrelevanten Infrastruktur gehören. In Berlin, Sachsen, Hamburg und Baden-Württemberg gelten ähnliche Regelungen.

Muster für Arbeitgebernachweis

Als Teil der kritischen Infrastruktur müssen Medienunternehmen einen funktionierenden Betrieb bzw. eine funktionierende Berichterstattung gewährleisten. Diese Thematik wird von uns bereits auf Bundes- und Landesebene adressiert. Angesichts der derzeitigen sehr dynamischen Lage erreichen uns vermehrt Anfragen, wie ganz praktisch mit eventuellen zukünftigen Ausgangssperren umgegangen werden soll. Wir stellen unseren Mitgliedern ein erstes Muster für einen Arbeitgebernachweis zur Verfügung, der als Legitimation bei eventuellen Ausgangssperren dienen soll.

Template für einen Antrag im Vorfeld etwaiger Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

VAUNET hat auf Basis der geltenden Rechtslage ein Template einer Schutzschrift für etwaige Maßnahmen gegenüber Sendern nach dem Infektionsschutzgesetz erstellt. Dieses dient nur als Orientierung auf Basis der jetzigen Erkenntnisse und bedarf der individuellen Anpassung durch die Mitglieder auf ihre konkrete Situation. Das Template wird – entsprechend der weiteren Entwicklung – kontinuierlich angepasst werden.

Medienanstalten: Privater Rundfunk ist systemrelevant und muss weiterhin Berichterstattung leisten können

Die Landesmedienanstalten haben am 20. März 2020 in einem gemeinsamen Statement auf die Systemrelevanz des privaten Rundfunks in der aktuellen Corona-Pandemie-Krise hingewiesen. Sie appellieren an die politisch Verantwortlichen, zu gewährleisten, dass die TV- und Radiosender weiterhin ihren Berichterstattungsbeitrag leisten können. Auch sollen die privaten Sendeunternehmen bei den staatlichen Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie maßgeblich mit einbezogen werden.

Novelle des Jugendschutzgesetzes: Gründe, die gegen eine Verabschiedung sprechen

VAUNET legt in einer Zusammenfassung die zentralen Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dar. Eine detaillierte Stellungnahme wurde dem Ministerium am 28. Februar übermittelt.

VAUNET fordert einen neuen Ansatz für Novelle des Jugendschutzgesetzes

Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes erfüllt nach Überzeugung des VAUNET nicht die Anforderungen an einen konvergenten Jugendmedienschutz. Der Verband appelliert, den Entwurf in seiner aktuellen Fassung nicht zu verabschieden.

Medienstaatsvertrag: Unterzeichnung verzögert sich

Der Medienstaatsvertrag, der künftig den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll, wird von den Länderchefs wohl später unterzeichnet als ursprünglich angedacht.

VAUNET fordert anlässlich der Vorstellung des KEF-Berichts externe Kommission zur Evaluierung der Strukturen und des Angebots von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der VAUNET – Verband Privater Medien plädiert anlässlich des aktuell veröffentlichten KEF-Berichts für eine Evaluierung der Struktur und der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine unabhängige Strukturkommission. Ihr sollten auch externe Wirtschaftsexperten und Marktteilnehmer angehören.

Bundestag beschließt Gründung der Stiftung für Engagement und Ehrenamt der Bundesregierung

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt angenommen. Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote und Informationen bei der Organisationsentwicklung für bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement bereitstellen.

Vor der Bürgerschaftswahl: Kandidaten-Duell bei Radio Hamburg

Kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar kommt es in der meistgehörten Radio-Morgensendung der Stadt zum großen Duell der Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Tschentscher und Katharina Fegebank. Hörer können ab sofort ihre Fragen einreichen.

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