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Plattformregulierung

Neues Verfahren: Bundeskartellamt untersucht die Tracking-Regelungen von Apple

Einen wichtigen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsverhältnissen geht das Bundeskartellamt mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Apple als mögliches Unternehmen mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb, das mit der Einführung des sog. App Tracking Transparency Framework im Verdacht steht, eigene Angebote zu bevorzugen und Wettbewerber zu behindern. Unter der Federführung des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hatten Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft im April 2021 Beschwerde beim Kartellamt gegen Apple eingereicht.

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Klage gegen Googles Cookie-Banner: „Alles ablehnen“-Button gefordert

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen Google wegen der Gestaltung seiner Cookie-Banner vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Die derzeitige Gestaltung des Einwilligungsbanners erlaube es zwar mit nur einem Klick der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuzustimmen, die Ablehnung von Cookies sei jedoch erst auf einer zweiten Ebene des Banners möglich. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale verstoße Google damit gegen nationale Datenschutz-Regelungen und EU-Recht. Es wird eine gleichwertige Ablehnungsalternative – ein „Alles ablehnen“-Button – gefordert.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Der Medienstaatsvertrag im Stresstest: Auf dem DLM-Symposium werden Dialog und Flexibilität als Erfolgsfaktoren herausgearbeitet

Beim diesjährigen DLM-Symposium am 23. März 2022 „Der Medienstaatsvertrag im Stresstest“ wurde eine erste Zwischenbilanz zum neuen Medienstaatsvertrag gezogen und ein kritischer Blick auf die europäischen Reformvorhaben geworfen. Unter den Panelist:innen waren u. a. der Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie der Leiter AG Kultur der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Erhard Grundl. Die privaten Medien waren auf den Podien u. a. durch VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean und VAUNET-Vorstandsvorsitzenden und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, vertreten.

Medien- und Werbewirtschaft wendet sich an EU-Kommission: Mögliche Wettbewerbsverzerrung durch Google

Google plant ab 2023 in seinem Browser Chrome sogenannte Drittanbieter-Cookies zu blockieren. Da der Dienst mit einem Marktanteil von über 60 Prozent eine marktbeherrschende Position einnimmt, befürchtet die Medien- und Werbewirtschaft erhebliche Nachteile für alle Akteure in diesem Ökosystem – außer für Google selbst. Daher haben sich Verbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft an die Europäische Kommission gewandt.

Film/AV sector regrets that the European Parliament missed the opportunity to make the Internet a safer space for everyone

The undersigned organisations representing the creative and business communities of the film and audiovisual sector in Europe regret that the European Parliament plenary vote on the Digital Services Act failed to achieve the stated goal of making internet intermediaries more accountable and creating a safer, better-functioning online environment for everyone.

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