Medienpolitik in Europa

Einen wichtigen Schritt hin zu faireren Wettbewerbsverhältnissen geht das Bundeskartellamt mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Apple als mögliches Unternehmen mit einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb, das mit der Einführung des sog. App Tracking Transparency Framework im Verdacht steht, eigene Angebote zu bevorzugen und Wettbewerber zu behindern. Unter der Federführung des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hatten Spitzenverbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft im April 2021 Beschwerde beim Kartellamt gegen Apple eingereicht.

Im April hatte Apple neue Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, die ein Tracking von Nutzer:innen durch digitale Werber unterbinden und so laut Apple für mehr Datenschutz sorgen sollten. Dieses Vorgehen erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Wettbewerbsbehörden, da Apple selbst im Werbegeschäft tätig ist. Die polnische Kartellbehörde geht nun dem Verdacht nach, die Datenschutzoffensive des Technologie-Konzerns könnte in Wahrheit das Ziel verfolgen, Konkurrenten auf dem Werbemarkt auszuschalten, so der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK, Thomasz Chrostny.

Die Competition and Markets Authority (CMA) kritisiert die Dominanz der US-Technologiekonzerne Google und Apple auf dem mobilen Markt. Die Unternehmen hätten sich durch „schraubstockartiges Gebaren“ ein geschlossenes Ökosystem geschaffen und auf diese Weise ihre Macht bei Betriebssystemen, Anwendungen und Browsern auf unfaire Weise ausgenutzt. Dagegen will die Behörde nun mit einer Reihe von Maßnahmen vorgehen.

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt.

Hate Speech oder Desinformation: Illegale Inhalte im Netz nehmen rapide zu. Medienaufsichtsbehörden in Europa konnten dank etablierter Strukturen grenzüberschreitender Zusammenarbeit immer mehr internationale Fälle von Rechtsverletzungen erfolgreich bearbeiten. Die aktuelle Ausgestaltung des Digital Services Act (DSA) erkenne diese Strukturen allerdings wenig an, kritisieren nun die Medienanstalten und die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA). Vielmehr würde mit der vorgeschlagenen Aufsichtsstruktur die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer behindert.

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) formuliert in ihrer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) Verbesserungsvorschläge zur Regulierung von Online-Inhalten. Dabei definiert sie vier Schlüsselprinzipien sowie vier konkrete Zielvorstellungen. Mit ihrer Stellungnahme ziele die ERGA nun darauf ab, „Lösungen für die Probleme zu bieten, die sie [die ERGA] in ihrer ersten Stellungnahme identifiziert hat.“

Die französische Regierung hat ein Dekret erlassen, dass Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon & Co. dazu verpflichtet, 20-25 % ihrer französischen Einnahmen in lokale, französische Inhalte zu reinvestieren. Damit setzt Frankreich die den EU-Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2018/1808 eingeräumte Möglichkeit um, ihre Regelungen zu Investitionsverpflichtungen abweichend vom Herkunftslandprinzip, das nur die Anwendung der Vorschriften des Niederlassungslandes der Dienstleistungen vorsieht, auch auf ausländische Dienstleistungen anzuwenden, die auf sie abzielen. Frankreich hatte im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten schon die umfangreichsten Regeln in Hinsicht auf Investitionsverpflichtungen. Das Land hatte sich aber im Rahmen der Verhandlungen der neuen EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) dafür eingesetzt, dass ein Mitgliedstaat auch ausländischen Diensten neue Investitionspflichten auferlegen kann.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass auch Dateifragmente auf Online-Tauschbörsen urheberrechtlich geschützt sind. Damit stellt das Teilen von Segmenten einer Datei, die ein geschütztes Werk enthält, in einem sog. Peer-to-Peer-Netzwerk eine „öffentliche Zugänglichmachung“ dar – und der Rechteinhaber kann Auskunft über die IP-Adresse des Nutzers verlangen.

Die europäischen Medienregulierer befassen sich aktuell mit der Aufsichtsstruktur und dem Konzept eines Digital Service Coordinator des aktuellen Entwurfs zum Digital Services Act (DSA). Hierzu soll bis Ende Juni 2021 eine Position erarbeitet und veröffentlicht werden.

Das Europäische Parlament hat seine ersten Überarbeitungen des geplanten Digital Services Act (DSA) veröffentlicht.