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Position

VAUNET-Grundsatzpapier: Politische Prioritäten und Positionen der privaten Medien von 2021-2025

Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – auch für die Zukunft der privaten Medien in Deutschland. Unsere Medienlandschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen: von der Corona-Krise bis hin zu dem sich immer verschärfenden Wettbewerb mit den globalen Tech-Plattformen. Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt – für eine vielfältige, innovative Medien-, Netz- und Digitalpolitik, die es den privaten Radio-, TV- und Online-Medien ermöglicht, ihre demokratiefördernde publizistische Funktion auch in Zukunft erfolgreich zu erfüllen.

Medienbündnis: Quellenschutz auch im neuen Verfassungsschutzrecht schaffen

Bundesdatenschutzbeauftragter will Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) empfiehlt dem Deutschen Bundestag, das Informationsfreiheitsgesetz „in Richtung eines Transparenzgesetzes“ umzuwandeln. Damit könnte sich auch der Zugang von Medienvertretern zu Dokumenten von Bundesinstitutionen verbessern.

VAUNET: Maßnahmenpaket zur wirtschaftlichen Stabilisierung des privaten Rundfunks in der Corona-Krise

Ohne existenzsichernde Maßnahmen droht das duale System endgültig aus dem Gleichgewicht zu geraten, dessen Stabilisierung der VAUNET seit langem fordert. Vor diesem Hintergrund plädiert VAUNET für die kurzfristige Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung des privaten Rundfunks in der Corona-Krise.

VAUNET legt Maßnahmenpapier für kurz- und mittelfristige Unterstützung des privaten Rundfunks vor

Klaus Schunk, Vorsitzender Fachbereich Radio und Audiodienste VAUNET, wandte sich am 6. April 2020 in einem offiziellen Schreiben zu den Auswirkungen der Corona-Krise für die privaten Rundfunkveranstalter an die medienpolitischen Verantwortlichen in Deutschland. Zudem wurden kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgestellt, ohne die die gesamte föderale private Radiolandschaft mit ihren lokalen und regionalen Angeboten massiv Schaden erleiden wird.

Novelle des Jugendschutzgesetzes: Gründe, die gegen eine Verabschiedung sprechen

VAUNET legt in einer Zusammenfassung die zentralen Kritikpunkte an dem aktuellen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dar. Eine detaillierte Stellungnahme wurde dem Ministerium am 28. Februar übermittelt.

Europapolitik: Für eine vielfältige, kreative und innovative europäische Medienpolitik

VAUNET appelliert an die europäischen Entscheidungsträger, auch bei sektorspezifischer Regulierung die vom Verband aufgeworfenen medienpolitischen Leitlinien im Blick zu halten. In der aktuellen Legislaturperiode sollte für eine Politik eingestanden werden, die den Erhalt einer nachhaltigen Medienlandschaft, kultureller Vielfalt und des demokratischen Diskurs gewährleistet.

Stellungnahme Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET und Geschäftsführer von Radio Regenbogen, zur aktuellen Position des VAUNET zu DAB+

Wir haben am 21. Juni 2019 den fraktionsübergreifenden, einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags in Sachen DAB+ begrüßt, weil hier erstmals eine sachlich bemerkenswert korrekte Bestandsaufnahme der Fakten zu diesem Thema eine Abstimmung maßgeblich beeinflusst hat. Der Beschluss des Niedersächsischen Landtages stellt das DAB+-Dilemma des privaten Radios in Deutschland treffend dar. Allein diese Darstellung ist ein Verdienst, da nun zu hoffen ist, dass die bundesweite Diskussion nicht mehr interessensgeleitet, sondern wieder faktengetrieben und vor allem ergebnisoffen geführt wird.

Digitaler Urheberrechtsschutz: Eine erste Einschätzung zum EU-Kompromiss

Nach zähem Ringen konnten sich die Verhandlungsführer am späten Abend des 13. Februar auf einen finalen Kompromiss für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einigen. Die VAUNET-Europaexpertin Julia Maier-Hauff gibt eine erste Einordnung zu den bisherigen Veröffentlichungen.

Urheberrecht-Richtlinie: Appell des europäischen Fernseh- und Filmsektors

In einem gemeinsamen Schreiben an die politischen Entscheidungsträger warnt der europäische Film- und Fernsehsektor vor den Auswirkungen der derzeit diskutierten Regelungen der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Europäische TV Sender und Produzenten fordern eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele der Richtlinie zum Urheberrecht.

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