Back to top

EU-Binnenmarktausschuss einigt sich auf Kompromiss beim DMA, Rat der EU legt Position zu DMA und DSA fest

26.11.2021

Die EU-Parlamentarier haben am 23. November 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag des Berichterstatters Dr. Andreas Schwab, EVP-Fraktion, zum Digital Markets Act (DMA) angenommen. Die Ausschuss-Position soll am 16. Dezember bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden. Am 25. November verabschiedete auch der Rat der EU seine Position zu DMA und Digital Services Act (DSA).

Mit dem DMA, dem Gesetz über digitale Märkte, plant die EU-Kommission marktmissbräuchliches Verhalten großer Digitalkonzerne zu verhindern und die Marktmacht der Tech-Gatekeeper einzuhegen. Das europäische Gesetz regelt bestimmte marktliche Praktiken beim Umgang mit Daten, den Zugang zu Plattformen und die Bedingungen für deren Nutzer:innen.

Die Parlamentarier planen, den Gesetzesvorschlag zu verschärfen: Der Geltungsbereich des DMA wird enger gefasst, indem die Schwellenwerte erhöht werden. Gleichzeitig wurden die definierten „Kernplattformdienste“ erweitert. Auch haben die Abgeordneten Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung ergänzt und das mögliche Strafmaß bei Verstößen angehoben. Zudem wollen sie Vorgaben zur Interoperabilität von Messengern und sozialen Netzwerken einführen.

Ausschuss-Mitglieder drängen auf strenge Vorgaben

Der zuständige IMCO-Ausschuss im Europaparlament hat am 23. November einen Kompromissentwurf verabschiedet, der den Gesetzesvorschlag verschärft. Die Abgeordneten haben die Schwellenwerte deutlich erhöht und damit den Geltungsbereich des Gesetzes enger gefasst. Während der zuständige Berichterstatter Dr. Andreas Schwab (EVP) einen europaweiten Jahresumsatz von 10 statt 6,5 Milliarden Euro vorschlug, einigten sich die Ausschussmitglieder als Grenze für den Jahresumsatz auf 8 Milliarden und für den Firmenwert auf 80 Milliarden Euro (statt wie von der Kommission vorgeschlagen 65 Milliarden Euro). Das weitere Kriterium von 45 Millionen monatlichen Nutzer:innen oder 10.000 jährlichen Geschäftskunden wurde übernommen.

Es ist jedoch abzusehen, dass die Frage, für welche Unternehmen die Regeln des DMA gelten, im folgenden Trilog zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten weiterhin für Uneinigkeit sorgen wird. Denn der europäische Rat hat die niedrigeren Kommissionsvorschläge übernommen und auch im Parlament wollen die Sozialdemokraten die Schwellenwerte absenken, um mehr Unternehmen zu erfassen.

Die Parlamentarier fordern zudem die definierten sog. „Kernplattformdienste“ zu erweitern, sodass auch Webbrowser, virtuelle Assistenten und vernetzte TV-Geräte unter die Regelungen des DMA fallen. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war zudem die Forderung nach einem Verbot personalisierter Werbung – mit der sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne allerdings nicht durchsetzen konnten. Der Kompromiss sieht nun Vorgaben für den Gebrauch von Daten für gezielte Werbung vor. So ist z. B. untersagt, personenbezogene Daten Minderjähriger für „Direktmarketing, Profiling und verhaltensorientierte Werbung“ zu verarbeiten. Zudem dürfen Gatekeeper keine personenbezogenen Daten aus verschiedenen Diensten zusammenführen, ohne die vorherige, „auf ausdrückliche und klare Weise“ erteilte Zustimmung der Nutzer:innen. Die Kommission soll dabei sog. Durchführungsrechtsakte erlassen können, in denen die Einzelheiten zu Wahlmöglichkeiten und der Einwilligung spezifiziert werden. Expert:innen warnen jedoch, dass diese Einwilligung eine „Hintertür“ ist, die die Vorgaben aus Artikel 5 weitgehend wirkungslos machen würden.

Der DMA sieht eine „ex-ante Regulierung“ vor, bei der den Gatekeepern mittels eines breiten Katalogs von Ge- und Verboten, Praktiken der Selbstbevorzugung untersagt und bestimmte Verhaltensweisen künftig ausgeschlossen werden. Der Kompromiss des Ausschusses sieht vor, das mögliche Strafmaß bei Verstößen gegen diese zentralen Vorgaben in Artikel 5 und 6 von 10 auf bis zu 20 % des Jahresumsatzes zu erhöhen. Mindestens sollen jedoch 4 % fällig werden. Der europäische Rat wiederum ist dem Vorschlag der Kommission von 10 % gefolgt.

Zum Vergleich: Mit Blick auf den Google-Konzern Alphabet würden demnach Strafen in Höhe von mindestens 7,3 Milliarden Euro, im Höchstfall bis zu 36,4 Milliarden Euro möglich. Die bislang höchste Kartellstrafe betrug 4,3 Milliarden Euro aufgrund des Marktmissbrauchs durch das Android-Betriebssystem.

Schließlich plant das Parlament eine Interoperabilitätspflicht für Messenger-Dienste und soziale Netzwerke einzuführen. Grüne und Sozialdemokraten haben dieses Anliegen im Ausschuss vorangetrieben und wollen diese Vorgaben im Trilog verteidigen. Die Idee der Interoperabilität soll Nutzer:innen mehr Wahlmöglichkeiten bieten, sodass z. B. Apps deinstalliert werden können oder mehr Möglichkeiten zur Auswahl von Standarddiensten geboten werden.

Rat der EU legt Verhandlungsposition zu DMA und DSA fest

Der DMA wurde von der EU-Kommission im Dezember 2020 zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgeschlagen. Die Position der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen EU-Minister:innen orientiert sich eng an diesen Vorschlägen der EU-Kommission. Die noch amtierende Bundesregierung trug die Rats-Position zwar mit – gab aber je eine Zusatzerklärung ab. Auf Drängen Deutschlands sollen auch die nationalen Wettbewerbsbehörden effektiv eingebunden werden. Sie können Ermittlungen gegen Gatekeeper starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten. Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Claudia Dörr-Voß betonte zudem, man solle sich besser auf wenige Gatekeeper konzentrieren. Für weitere Änderungen setzt Deutschland auf die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Beim DSA gilt der Grundsatz, dass alles was offline verboten, auch online verboten sein soll. Grundsätzlich befürchtet Deutschland u. a., dass der Kinder- und Jugendmedienschutz abgeschwächt werden könne. Auch sollten Löschpflichten und -fristen für sehr große Online-Plattformen strenger gestaltet werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im DSA, auch hier auf Drängen der Bundesregierung, dazu entschieden, sog. Dark Patterns, manipulative Design-Praktiken von Online-Marktplätzen, zu verbieten, die Verbraucher:innen mithilfe von psychologischen Maßnahmen zu einer Kaufentscheidung drängen sollen. Die Grünen kritisieren jedoch, dass sich das aufgenommene Verbot ausschließlich auf Online-Marktplätze und Empfehlungssysteme beziehe, nicht jedoch auf Cookie-Banner, die das Verweigern der Freigabe von Daten sehr viel komplexer gestalten würden als die Einwilligung. Ebenso ausgenommen von der Vorgabe sind Anbieter von sozialen Netzwerken. Strafen gegen diese Vorgaben können bis zu 6 % des Jahresumsatzes betragen.

VAUNET: Die Wertschöpfung für Inhalteanbieter und Pluralismus in unserer Gesellschaft muss gesichert sein

Stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig betont in seinem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Bedeutung beider Dossiers für die audiovisuelle Medienwirtschaft: „Zum ersten Mal können wir den Grundstein für vergleichbare Ausgangsbedingungen mit den digitalen Mega-Plattformen legen. Eine einmalige Chance – dieser „Schuss“ muss sitzen. Im Trilog der EU-Institutionen gilt es, bei der Regulierung der Digitalplattformen nachzuschärfen: Wertschöpfung für Inhalteanbieter und Pluralismus in unserer Gesellschaft müssen gesichert sein.“

Entscheidend für die Erreichbarkeit der Programmangebote, vermarktbare Reichweiten und die Refinanzierung journalistischer und unterhaltender Inhalte durch Werbung oder Abonnements sind der Zugang zu Plattformen und Schnittstellen, die Auffindbarkeit und eine neutrale (Nutzungs-)Messung der Angebote sowie der Umgang mit Daten. „Es geht damit auch um den Erhalt der Meinungsfreiheit und Medienpluralität als Grundpfeiler unserer Demokratie“, so Grewenig. Dabei verfehlt eine generellere Debatte im DSA über die Zukunft von gezielter Werbung – also auch für diejenigen Medienangebote, die über Werbung ihre journalistischen Inhalte refinanzieren – ihren Zweck. Statt mit einem Verbot die bereits bestehende Schieflage zugunsten des Datenuniversums der Tech-Plattformen weiter zu zementieren, müsste gezielt im DMA angesetzt werden, um Marktverzerrungen durch datenbasierte Geschäftsmodelle bei Gatekeepern abzustellen und die Privatsphäre der Nutzer besser zu schützen – ohne Kollateralschäden bei Medienangeboten und deren Refinanzierung zu erwirken.

Mehr zur Thematik

Seiten

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin