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Radioregulierung (VPRT-Jahresbericht 2016)

01.06.2017

Digitalisierung darf Ungleichgewicht im dualen Hörfunksystem nicht verschärfen – Runder Tisch zur Zukunft des Radios notwendig

Digitalradio

Am 13. April 2016 genehmigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der ARD und dem Deutschlandradio neuerlich einen Millionenbetrag, um ihren DAB+-Ausbau fortsetzen zu können. Während die Rundfunkanstalten ihre DAB+-Ausgaben nahezu verdoppeln dürfen (2013 bis 2016 = 79,8 Mio. EUR, 2017 bis 2020 = 153,0 Mio. EUR) und mit Umstiegsgesamtkosten von über 600 Millionen Euro kalkulieren, fehlt den privaten Sendern ein tragfähiges Geschäftsmodell, welches die Migrationskosten von derzeit geschätzten 50 Millionen Euro jährlich zu 100 Prozent abfangen würde. Jegliche Investitionen in DAB+ müssen derzeit aus dem Kerngeschäft UKW, dem nach wie vor mit Abstand meistgenutzten Radioempfangsweg, finanziert werden. Daher steht der VPRT Migrationsszenarien, welche UKW als wesentliche Refinanzierungsgrundlage gefährden, kritisch gegenüber. Der Verband hat sich in Gesprächen mit der ARD, der Hörfunk-AG der Länder, mit Vertretern der EU-Kommission sowie innerhalb des Digitalradio-Boards des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) für die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Privatradios ausgesprochen.

Debatte zur Zukunft des Radios – VPRT-Positionspapier „Transformation der Hörfunkverbreitung“

Knapp eine Woche nach der KEF-Entscheidung entbrannte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Debatte zur Zukunft des Radios. In zahlreichen Beiträgen legten Vertreter des VPRT dar, dass die Herausforderungen der Radiodigitalisierung weit über die digitale Terrestrik hinausgehen. DAB+ ist nur einer von vielen digitalen Übertragungswegen – dafür aber einer der kostenintensivsten. Neben der Terrestrik etabliert sich die (mobile) IP-Verbreitung stärker als Empfangsweg, Werbemärkte und Programmvermarktung fragmentieren sich, intermediäre Angebote gewinnen an Einfluss bei der Auffindbarkeit und die trimediale Ausrichtung der ARD-Radioangebote stellt einen erheblichen strukturellen Vorteil gegenüber den privaten Radiounternehmen dar.

Viele der in der FAZ-Debatte vorgetragenen Argumente sowie konkrete politische Forderungen fanden im November 2016 Eingang in das VPRT-Positionspapier „Die Top 7 zur Transformation der Hörfunkverbreitung ins digitale Zeitalter“. Eines der Hauptanliegen des VPRT-Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste ist die Wiederherstellung der Balance im dualen Hörfunksystem. Der Eintritt in eine Migration von UKW zur digitalen Terrestrik ist erst anzudenken, wenn eine nachgewiesene tatsächliche Nutzung eines Digitalstandards von 40 Prozent bei flächendeckendem und im Verhältnis zu den ARD-Anstalten gleichberechtigtem Netzausbau nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erreicht wird. Konkrete Parameter für einen Umstieg sind ab 80 Prozent tatsächlicher Nutzung denkbar.

Wenn die aktuelle terrestrische Hörfunkvielfalt auch in Zukunft bestehen soll, bedarf es Maßnahmen, die die ökonomischen Mehrbelastungen der privaten Sender kompensieren, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds von Bund und Ländern aus den Erlösen der Digitalen Dividende II, einer technischen Infrastrukturförderung durch die Medienanstalten, einer kostenlosen Aufschaltung auf öffentlich-rechtlich finanzierten Multiplexen oder besonderer Preismodelle der Netzbetreiber (analog des Vorgehens bei der Digitalisierung von Kabel und Satellit im TV).

Zudem sollte der Ausbau von DAB+ nicht zu einer Vermehrung von Programmen bei der ARD oder zu Frequenzverschiebungen und -umwidmungen führen. Schließlich müssen private Radioangebote auf digitalen Plattformen und Endgeräten zugänglich und auffindbar sein.

Wettbewerb im Sendernetzbetrieb

UKW ist weiterhin der vom Hörer mit weitem Abstand bevorzugte Radioübertragungsweg. Der VPRT setzt sich dafür ein, dass sich zum Beispiel durch mehr Wettbewerb im Sendernetzbetrieb die wirtschaftlichen Bedingungen der Privatradios bei der Nutzung der UKW- Netzeverbessern.

Der Verband hat daher die Verfahren der Bundesnetzagentur (BNetzA) und des Bundeskartellamtes zu den Entgelten beziehungsweise zum Preismodell des Sendemastbetreibers Deutschen Funkturm GmbH intensiv begleitet und sich mit Stellungnahmen und Teilnahmen an Anhörungen eingebracht.

Werbereduzierung nach NDR-Modell

Im Laufe des Jahres 2016 hat der VPRT immer wieder seine Forderung nach Implementierung des NDR-Modells (werktäglich sendegebietsbezogen maximal 60 Minuten Werbung in jeweils nur einem Hörfunkprogramm) platziert. Im Zuge der Novellierung des WDR-Gesetzes konnte der Verband einen ersten wichtigen Erfolg erzielen. Anfang 2016 beschloss der Landtag NRW, dass ab dem 1. Januar 2017 im Hörfunk des WDR Werbung in bis zu zwei Hörfunkprogrammen im Umfang von insgesamt bis zu 75 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt zulässig ist. Ab dem 1. Januar 2019 ist Werbung nur noch bis zu 60 Minuten werktäglich im Monatsdurchschnitt in einem Hörfunkprogramm erlaubt (siehe Seite 9, 10). Die Ministerpräsidenten vertagten im Oktober 2016 erneut eine Entscheidung über die Werbereduzierung im Fernsehen und Radio.

Association of European Radios

Über seine Mitgliedschaft im europäischen Dachverband, der Association of European Radios (AER), hat der VPRT auch 2016 viele Themen betreut und mitgestaltet. Der AER war vor allem in den Bereichen europäisches Urheberrecht, Werbekennzeichnungen und Werbeverbote, Frequenzpolitik und Netzneutralität aktiv, um Einschränkungen zuungunsten der Radiobranche abzuwenden. Der AER hat seine Positionen auf vielen internationalen Plattformen präsentiert, unter anderem bei den Radiodays Europe.

Trotz divergenter Positionen der AER-Mitglieder zum Prozess der Einführung von DAB+ besteht Einigkeit, dass Radio auf allen Plattformen stattfinden und ein EU-weites Abschaltdatum von UKW verhindert werden muss.

Der AER hatte zudem die European Broadcasting Union (EBU) erfolgreich bei ihrer Bewerbung um die Top-Level- Domain (TLD) „.radio“ unterstützt. 2016 entschied die Internet Corporation for Assigned Names & Numbers (ICANN), dass künftig die EBU die TLD verwalten darf. Die EBU baut mit ihren bisherigen Unterstützern eine Körperschaft zur Verwaltung der Top-Level-Domain auf, welche ab Anfang 2017 die Vergabe der Top-Level-Domain „radio“ vornimmt. Der AER-Director Regulatory Affairs, Vincent Sneed, ist künftig Vice President des beratenden Organs, des World .radio Advisory Board (WRAB).

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Ansprechpartner

René Böhnke

Senior Referent Medientechnologie & IT

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