Back to top

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrags

08.04.2019

Der von den Ländern geplante Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stößt bei Vertretern aus der Rechtswissenschaft und bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf Kritik. Auf dem Symposium des Mainzer Medieninstituts „Indexierung des Rundfunkbeitrags?“ am 5. April 2019 äußerten unter anderem Professor Dr. Karl-Eberhard Hain (Universität Köln) und Dr. Heinz Fischer-Heidlberger (KEF) Bedenken, dass eine Vollindexierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes als auch der europarechtlichen Bestimmungen nicht gerecht wird.

Nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Rundfunkanstalten bedarfsgerecht finanziert werden. Es darf zu keiner Unterfinanzierung kommen. Nach den europarechtlichen Beihilfebestimmungen darf es aber auch keine Überfinanzierung geben, da dies zu unrechtmäßigen Eingriffen in den Markt führen könnte.

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger als auch Pr. Dr. Karl-Eberhard Hain verwiesen darauf, dass das bestehende KEF-Verfahren, welches den konkreten Finanzbedarf der Rundfunkanstalten vorab ermittelt, rechtssicher ist. Es sei keine Regelungslücke zu erkennen, die durch ein neues Modell geschlossen werden müsse.

Prof. Dr. Hain warnte davor, dass das politische Ansinnen, u. a. die Landesparlamente durch ein automatisiertes Beitragsverfahren zu entlasten, dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eher schaden könnte. Der Umstand, dass alle Länderkammern den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ratifizieren, stellt auch eine breite gesellschaftliche Rückendeckung für die Beitragsfinanzierung dar.

Er betonte auch, dass das Bundesverfassungsgericht in früherer Rechtsprechung die Möglichkeit der Vollindexierung kurz erwähnt hätte, aber keine „Carte blanche“ ausgestellt habe.

Hain und Fischer-Heidlberger stimmten darin überein, dass der Auftrag der Schlüssel sei. Die Finanzierung müsse dem Auftrag folgen. Ein Indexmodell welches lediglich der Disziplinierung der Rundfunkanstalten dienen solle, wäre auch nicht verfassungskonform, sagte Fischer-Heidlberger.

Der SWR-Justiziar Hermann Eicher äußerte ebenfalls Bedenken an. In einem vollindexbasierten Modell müssen auch weiterhin Kontrollen und Nachsteuerungen erfolgen. Aus seiner Sicht würde sich der Bedarfsermittlungsprozess dadurch komplizierter als das jetzige KEF-Verfahren gestalten.

Dr. Christoph Stieger von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz äußerte, dass die Länder sich noch im Prüfungsprozess befinden würden und noch kein ausformuliertes Modell existiert.

Mehr zur Thematik

Seiten

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm