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DMA: Abstimmung im EP – Herausforderungen für den im Januar 2022 beginnenden Trilog

15.12.2021

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Das Ergebnis wurde heute, am 15.12.2021, öffentlich.

Die strenge Regulierung der Marktmacht der digitalen Plattformen ist überfällig und wurde von Kommission und Parlament mit Hochdruck vorangetrieben. Schon Mitte Januar sollen die Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat im Trilog beginnen. Aus Sicht des VAUNET und der von ihm vertretenen privaten audiovisuellen Medienunternehmen ist der DMA von existentieller Bedeutung für die Sicherung bzw. Wiederherstellung des Wettbewerbs auf den europäischen und nationalen Medienmärkten und den Erhalt der Medienvielfalt. Hiermit geht einher, dass der vorgesehene Rechtsrahmen und die im DMA enthaltenen Verpflichtungen und Regeln auf die Regulierung der superdominanten Gatekeeper und ihre vielfaltsgefährdenden Geschäftspraktiken abzielen, das breitere Ökosystem der europäischen und nationalen Medienmärkte indes nicht beschädigt wird.

Der heute im Parlament abgestimmte Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt. Insbesondere fehlt es an der ausdrücklichen Ausnahme für die Mitgliedsstaaten, im Medienbereich vielfaltssichernde Maßnahmen ergreifen zu können. Dies ist jedoch eine Grundvoraussetzung zur Erhaltung des Wettbewerbs in nationalen Märkten – und damit den Erhalt von Qualitätsjournalismus und der Vielfalt der Medien. Für den Trilog wird es aus Sicht der audiovisuellen Medienanbieter darauf ankommen, dass sektorspezifische Regelungen deutlicher berücksichtigt werden und vor allem - anders als vorgesehen - Spielräume für Mitgliedstaaten hinsichtlich der Besonderheiten nationaler Märkte im Verordnungstext implementiert werden. Dies gilt im Hinblick auf Deutschland insbesondere für den Medienstaatsvertrag und die 10. GWB-Novelle, mit denen entscheidende Weichen für die Regulierung von Plattformen gestellt wurden. Es muss im Trilog sichergestellt werden, dass diese gleich effektiven oder gar effektiveren Regeln in den Mitgliedsstaaten durch den DMA und ein Vetorecht der Kommission nicht verdrängt werden und die nationalen Kartellbehörden eine aktive Rolle bei der Durchsetzung des DMA erhalten.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin