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Beauftragte der Bundesregierung benannt

19.01.2022

Die neue Bundesregierung hat für mehrere Themengebiete verschiedene Beauftragte ernannt. Einige der Personalentscheidungen im Überblick.

Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen ist Burkard Blienert (SPD). Er folgt auf Daniela Ludwig von der CSU. Jürgen Dusel (SPD) bleibt Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Neu ist das Amt des Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter) der Bundesregierung. Es wird vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann (Bündnis90/Die Grünen) übernommen. Der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird in Zukunft für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit zuständig sein. Den Posten der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration bekleidet im Range einer Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). Sie folgt auf Annette Widmann-Mauz von der CDU.

Im Ministerium für Digitales und Verkehr wurden drei Ämter vergeben: Der FDP-Politiker Michael Theurer wird neuer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, sein Parteikollege Oliver Luksic wurde zum Koordinator für Güterverkehr und Logistik ernannt. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur wird Daniela Kluckert (FDP) vorantreiben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird von vier Grünen-Politker:innen unterstützt: Der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner übernimmt den Auftrag für den Mittelstand und Dr. Franziska Brantner ist zur Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI) ernannt worden. Außerdem wird der Bereich Maritime Wirtschaft und Tourismus künftig von Claudia Müller betreut und die Deutsche Luft- und Raumfahrt von Dr. Anna Christmann koordiniert.

In verschiedenen Bundestagsausschüssen fand am 12. Januar die Wahl der Vizevorsitzenden statt. Den Vizevorsitz des Kulturausschusses übernimmt Marco Wanderwitz (CDU). Anna Kassautzki von der SPD hat nun den Vizevorsitz im Digitalausschuss inne. Im Rechtsausschuss übernimmt Thorsten Lieb (FDP) den Vize-Posten.

Ansprechpartner

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin des VAUNET

Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm