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Bundesrat fordert deutliche Nachbesserungen am JuSchG-Entwurf der Bundesregierung

27.11.2020

Der Bundesrat fordert umfangreiche Änderungen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). In seiner am 27. November 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes spricht sich die Länderkammer gegen eine Doppelregulierung von Online-Medien im Jugendmedienschutz aus. Die Länder fordern, dass die der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste unterliegenden Angebote nicht dem JuSchG-Anwendungsbereich zugerechnet werden sollen. Sie sprechen sich des Weiteren dagegen aus, die geplante Bundeszentrale für Jugendmedienschutz mit Aufsichtskompetenzen hinsichtlich einer Inhalteregulierung auszustatten. Eine zersplitterte Aufsicht würde aus Sicht der Länder zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung unterschiedlicher Aufsichtsbehörden und zur Rechtunsicherheit auf Seiten der Anbieter führen. Ebenso lehnt die Länderkammer eine Einbeziehung von „außerhalb der medieninhaltlichen Wirkung liegenden Umständen“ bei der Beurteilung einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Medienangeboten ab. Der Bundesrat befürwortet zudem die Verankerung einer echten Durchwirkung der nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erstellten Altersbewertungen. Dies sei die Voraussetzung für ein konsistentes System des Jugendmedienschutzes in Deutschland.

Die vom Bundesrat geäußerten Änderungsforderungen greifen unter anderem die von VAUNET und anderen Verbänden der Medien- und Digitalwirtschaft geäußerte Kritik am Gesetzesentwurf auf.

Auf die Stellungnahme des Bundesrates kann die Bundesregierung mit einer Gegenstellungnahme reagieren. Nach deren Übersendung an den Bundestag startet das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

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Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung und Programm