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Verbände fordern Anpassungen bei der ePrivacy-Verordnung

04.06.2018

Insgesamt 14 Industrie- und Wirtschaftsverbände haben die Politik aufgefordert, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen um eine modernisierte ePrivacy-Verordnung (ePV) für eine ausgewogene, wettbewerbs- und innovationsgerechte sowie praxistaugliche Regulierung einzusetzen. Schon die aktuellen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellten die Unternehmen vor erhebliche, oftmals noch nicht vollständig absehbare Herausforderungen, heißt es in dem Schreiben. Eine zusätzliche, mit dem EU-Datenschutzrecht inkompatible und den tatsächlichen Marktverhältnissen nicht ausreichend Rechnung tragende Regulierung würde weitergehende negative Folgen nach sich ziehen. Die Schaffung eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes würde dadurch konterkariert.

Der aktuelle Vorschlag kombiniere den wichtigen Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation mit datenschutzrechtlichen Regelungen im Bereich der Dienste der Kommunikationsgesellschaft. Die Regelungen der DSGVO würden dabei nicht sinnstiftend ergänzt, sondern die gerade erst etablierten grundlegenden Wertungen und Abwägungserfordernisse des EU-Datenschutzrahmens aufgegeben und entwertet. Die Verarbeitung elektronischer personen- wie nicht-personenbezogener Kommunikations- und Endgerätedaten würde damit strengeren Bedingungen unterstellt, als die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO. Die Erfüllung dieser Bedingungen sei dabei in der klaren Mehrzahl der Fälle praktisch nicht möglich.

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