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Beauftragte der Bundesregierung benannt

Die neue Bundesregierung hat für mehrere Themengebiete verschiedene Beauftragte ernannt. Einige der Personalentscheidungen im Überblick.

VAUNET sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Berlin, 17. Januar 2022 – Die Vorschläge der Länder berücksichtigen die Auswirkungen auf das gesamte Mediensystem bislang nur unzureichend. Dies stellt der VAUNET in seiner Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur geplanten Reform fest und plädiert für ein zeitnahes Gespräch der Länder bzw. der Rundfunkkommission mit mit den privaten Medien.

VAUNET fordert ausbalanciertes Gesamtkonzept für die duale Hörfunk- und Audio-Ordnung in Deutschland

Berlin, 17. Januar 2022 –  Bei der Diskussion zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein separater Blick auf Radio und Audio dringend notwendig. Eine klare Begrenzung von Programm-, Angebots- und Werbemöglichkeiten der Anstalten muss zentraler Bestandteil einer zukunftsweisenden Hörfunk- und Audio-Ordnung sein.

VAUNET-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf “Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”

Der VAUNET sieht in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der von der Rundfunkkommission der Länder im November 2021 vorgelegte Diskussionsentwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages berücksichtigt die umfassenden Auswirkungen der Reform auf das gesamte Mediensystem nur unzureichend und droht, die Statik der dualen Medienordnung nachhaltig zu Lasten der privaten Medien zu verschieben.

Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

UPDATE Bundestagswahl: Personaltableaus der neuen Bundesregierung & des Bundestages

Am 24. November 2021 wurde der neue Koalitionsvertrag der ersten „Ampel“-Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt. Mittlerweile wurde auch ein Organisationserlass veröffentlicht und zahlreiche Posten und Zuständigkeiten werden derzeit vergeben, darunter auch die fachpolitischen Sprecherfunktionen der Bundestagsparteien sowie die Ausschussvorsitze. Wir geben einen Überblick.

DSA: Einigung im EU-Binnenmarktausschuss

Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Die europäische Koalition „Creativity Works!“, der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert u. a. die Sorgfaltspflichten zu stärken. Die Ausschuss-Position soll im Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden.

Polen untersucht Verdacht auf Missbrauch von Marktmacht durch Apple

Im April hatte Apple neue Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, die ein Tracking von Nutzer:innen durch digitale Werber unterbinden und so laut Apple für mehr Datenschutz sorgen sollten. Dieses Vorgehen erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Wettbewerbsbehörden, da Apple selbst im Werbegeschäft tätig ist. Die polnische Kartellbehörde geht nun dem Verdacht nach, die Datenschutzoffensive des Technologie-Konzerns könnte in Wahrheit das Ziel verfolgen, Konkurrenten auf dem Werbemarkt auszuschalten, so der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK, Thomasz Chrostny.

Britische Kartellbehörde will gegen Marktdominanz von Google und Apple vorgehen

Die Competition and Markets Authority (CMA) kritisiert die Dominanz der US-Technologiekonzerne Google und Apple auf dem mobilen Markt. Die Unternehmen hätten sich durch „schraubstockartiges Gebaren“ ein geschlossenes Ökosystem geschaffen und auf diese Weise ihre Macht bei Betriebssystemen, Anwendungen und Browsern auf unfaire Weise ausgenutzt. Dagegen will die Behörde nun mit einer Reihe von Maßnahmen vorgehen.

DMA: Abstimmung im EP – Herausforderungen für den im Januar 2022 beginnenden Trilog

Nur ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission über das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) wurde am 14.12.2021 im EU-Parlament über den Gesetzestext abgestimmt. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt, der jedoch die Auswirkungen der Regulierung digitaler Märkte auf den Medienbereich nur unzureichend berücksichtigt.

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