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Urheberrechtsreform: Private Medien kritisieren deutschen Sonderweg und fordern europarechtskonforme Umsetzung der DSM-Richtlinie

03.02.2021

Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland verabschiedet: Der Entwurf für die Urheberrechtsreform ignoriert die Branchenrealitäten und beschreibt einen deutschen Sonderweg – zu Lasten der Rechteinhaber und zu Gunsten globaler Plattformen. Die Regelungen bedeuten einen dramatischen Einschnitt in die Wertschöpfung des audiovisuellen Mediensektors. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses bekräftigt VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel die Kritik der Kultur- und Kreativbranche.

Der am 3. Februar 2021 verabschiedete Kabinettsentwurf verschärft das Urhebervertragsrecht einseitig zu Lasten der Verwerter und Rechteinhaber und sieht eine praxisferne Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen vor. Dies geht aus dem Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts hervor, mit dem die EU-Urheberrechtsnovelle (DSM-Richtlinie) von 2019 in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Regelungen im neuen Urheberrechtsdiensteanbietergesetz (UrhDaG) sehen massive Eingriffe in etablierte und zukünftige Lizenzmärkte vor. Sofern hier im parlamentarischen Verfahren keine Abhilfe geschaffen und Kompromisse gefunden werden, wird der deutsche Gesetzgeber am gesetzten Anspruch der DSM-Richtlinie scheitern: einem angemessenen Ausgleich der Interessen zwischen Rechteinhabern, Kreativen, Plattformen und Nutzern. Die avisierten Änderungen im deutschen Entwurf verschärfen den Konflikt zusätzlich, statt ihn abzumildern. Bislang wurden rechtliche und wirtschaftliche Argumente der verschiedenen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft ignoriert.

Die Kritik der Kreativwirtschaft, der sich auch VAUNET angeschlossen hat, entzündet sich an:

  • der Umsetzung des Artikel 17 im Widerspruch zu Vorgaben und Intention der europäischen Regeln;
  • der sog. faktischen Bagatellschranke, die Rechteinhabern faktisch die Kontrolle über ihre Werke entzieht, einen effektiven Schutz verhindert und Urheberrechtsverletzungen ermöglicht;
  • der Privilegierung von vermeintlich „nutzergeneriertem“ Inhalt, Zitat, Parodie, Karikatur oder Pastiche, die diese Inhalte in der Konsequenz dem Lizenzmarkt entzieht und gegen den EU-Acquis und den sogenannten Drei-Stufen-Test des internationalen Rechts verstößt;
  • dem „Direktvergütungsanspruch“, der grundlegend in die Geschäftsmodelle der Kreativbranche eingreift und Lizenzsysteme und Vertragsfreiheit missachtet;
  • den weitreichenden Eingriffen in das Urhebervertragsrecht, die funktionierende Wirtschaftssysteme torpedieren.

VAUNET-Vorstandsvorsitzende Annette Kümmel:

„Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat bereits mehrmals und in breitem Schulterschluss den geplanten deutschen Sonderweg des BMJV kritisiert, der weit über die europäische DSM-Richtlinie hinausschießt und das Ziel konterkariert, ein Level-Playing-Field zu schaffen. Die vorgesehenen Verschärfungen des Urhebervertragsrechts und die Einführung eines Direktvergütungsanspruchs würden die Sender sowie Unternehmen der Kreativbranche wirtschaftlich schwer belasten.

Die DSM-Richtlinie lässt sektorspezifische Bereichsausnahmen zu und erkennt damit die nationalen Besonderheiten der Märkte an. Diese Gestaltungsspielräume müssen vom Gesetzgeber genutzt werden: Zum Schutz unser Kreativwirtschaft, zur Stärkung unseres Medien- und Produktionsstandortes und zur Schaffung eines Level-Playing-Field, in dem sich unsere Kreativwirtschaft gegenüber den digitalen Gatekeepern besser behaupten kann!

Der VAUNET spricht sich daher klar aus: Gegen eine einseitige Verschärfung des Urhebervertragsrechts zu Lasten der Rechteinhaber und gegen einen Eingriff in die Vertragsfreiheit für Verwerter und die Marktmechanik der Lizenzmodelle. Dabei stehen wir hinter unserer Kreativwirtschaft, die eine europarechtswidrige sog. „Bagatell“-Klausel bei der Nutzung ihrer künstlerischen Werke ablehnt!"

Die nächsten Schritte im Legislativverfahren:

Nachdem das Kabinett den Entwurf heute verabschiedet hat, beginnt das parlamentarische Verfahren. Der Zeitdruck ist groß, denn die DSM-Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt sein.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung