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Urheberrechtsreform: Kreativbranche kritisiert in breitem Schulterschluss den deutschen Sonderweg des BMJV

02.12.2020

Mit eindringlichen Appellen an die Bundesregierung haben nationale sowie europäische Organisationen und Verbände von Rechteinhabern – darunter VAUNET – erneut gemeinsam grundlegende Kritik am sogenannten „Regierungs-Entwurf“ geübt, der am 23. November 2020 bekannt wurde. Im Fokus der Stellungnahmen steht, dass der Entwurf die DSM-Richtlinie in deutsches Recht einseitig zu Lasten der Rechteinhaber umsetzt. In vielen Punkten werden die Interessen der Kreativwirtschaft auf dramatische Weise außer Acht gelassen, zu Gunsten einer faktischen Privilegierung der internationalen marktbeherrschenden Plattformen. Die Pläne des Bundesjustizministeriums beinhalten u. a. weitreichende Eingriffe in das gerade erst im Jahr 2016 reformierte Urhebervertragsrecht, das als Vorbild für die europäischen Regeln diente. Die überschießende Umsetzung der europäischen Vorgaben konterkariert die Intention des europäischen Gesetzgebers: die Schaffung eines Level Playing Field.

Europäische Verbände kritisieren die Bundesregierung
Der „Regierungs-Entwurf“ des Bundesjustizministeriums vom 23. November 2020 ist aus Sicht einer breiten Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft damit weiterhin nicht konsensfähig. Er führt – entgegen den Ankündigungen der Bundesjustizministerin Lambrecht – nicht zu einem angemessenen Interessensausgleich zwischen Plattformen, Nutzern und Rechteinhabern. Damit läuft der Entwurf der zentralen Intention der DSM-Richtlinie zuwider. Die nunmehr bekanntgewordenen Änderungen des Bundesjustizministeriums verschärfen aus Sicht der Rechteinhaber erneut den Konflikt. Hält das Bundesjustizministerium an dem Entwurf fest, bestreitet Deutschland bei der Umsetzung einen Sonderweg, der aus Sicht vieler Rechtsexperten in zahlreichen Aspekten mit Europa- und internationalem Recht in Konflikt steht. Die Kritik auf europäischer Ebene wurde ebenfalls durch eine breite Koalition der Medien- und Kreativwirtschaft geäußert.

Urhebervertragsrecht: Deutscher Sonderweg schwächt Produktionsstandort Deutschland
Im Zuge der kontrovers diskutierten Urheberrechtsreform stand (und steht) vor allem die Uploadfilter-Problematik im Zentrum der rechtspolitischen Debatte. Die lautstarken Auseinandersetzungen um dieses konfliktträchtige Thema haben leider schon auf europäischer Ebene übertönt, dass die nun anstehende Gesetzesnovelle an anderer Stelle massive Verschärfungen des Urhebervertragsrechts bereithält. Es besteht daher auf Seiten der Rechteinhaber die große Sorge, dass die zuletzt auf nationaler Ebene mit der Urhebervertragsrechtsreform im Jahr 2016 mühsam erzielten Kompromisse, durch eine praxisferne Verschärfung zu einem erheblichen Nachteil der deutschen Bewegtbildbranche führen. Die Änderungen des Urhebervertragsrechts bei Berichtspflichten und Direktvergütung widersprechen einem gerechten Interessensausgleich. Rechtsunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert. Benötigt werden jedoch Regelungen, die den Besonderheiten der Branche Rechnung tragen und praxistauglich sind. Der Referentenentwurf verkennt indes die wirtschaftlichen Realitäten und ignoriert die erheblichen Folgekosten. Geplante Regelungen wie die Reportingpflichten für die Rechteinhaber ziehen Kosten nach sich, die zu Lasten von Investitionen in Inhalte gehen – und damit der gesamten Kreativwirtschaft. Der Produktions- und Kreativstandort Deutschland wird dadurch in seiner Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschädigt.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung