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Urheberrecht (VPRT-Jahresbericht 2012)

29.11.2012

Wichtige Entscheidungen lassen weiter auf sich warten

Der politisch wie gesellschaftlich geführte Schlagabtausch um die Deutungshoheit eines zukunftsfähigen Urheberrechts hat auch in diesem Jahr nichts von seiner Brisanz verloren, sondern erlebte mit der hitzig geführten Debatte um ACTA einen neuen Höhepunkt. Dabei war die vorauseilende Bereitschaft der Politik, langfristige und strukturell notwendige Reformen zum Schutz geistigen Eigentums zu Gunsten kurzlebiger Sympathien gegenüber einer lautstarken Minderheit zu opfern, nur allzu symptomatisch für den derzeitigen Reformstillstand. Umso stärker hat der VPRT seine Positionen für ein starkes Urheber- und Leistungsschutzrecht, sowohl als Verband als auch im Rahmen der Deutschen Content Allianz (DCA), in die Diskussion eingebracht und wiederholt die Schließung gesetzlicher Schutzlücken angemahnt, um die Situation des Rundfunks nachhaltig zu verbessern.

Der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) moderierte „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“, an dem auch der VPRT seit 2010 teilnimmt, fand erstmals unter Mitwirkung der Bundesjustizministerin statt. Gemeinsam mit den beteiligten Verbänden der Kreativ- und Providerwirtschaft sowie Verbraucherschützern wurden zehn potenzielle Maßnahmen zum Schutze des geistigen Eigentums im Internet diskutiert. Vordringliches Anliegen der Rechteinhaber war die Einführung eines Warnhinweismodells, für das Prof. Dr. Ralf Schwartmann seine vom BMWi beauftragte Studie zu Erfahrungen mit entsprechenden Modellen in anderen EU-Mitgliedstaaten vorstellte. Eine Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen zur Verbesserung des urheberrechtlichen Schutzes ist aber mangels Kooperationsbereitschaft der Provider und der Priorisierung einer gemeinsamen Aufklärungskampagne durch die Politik in weite Ferne gerückt. Dabei wiesen die Rechteinhaber stets darauf hin, dass eine Aufklärungskampagne nicht für sich allein stehen könne. Die bisherige Bilanz des Wirtschaftsdialogs fällt mangels konkreter Ergebnisse eher ernüchternd aus.

Losgelöst von den Zielen des Wirtschaftsdialogs haben die Unternehmen und Verbände der Kreativwirtschaft vielfältige Initiativen für eine Stärkung des Urheberrechts ins Leben gerufen. So hat der VPRT mit den Partnern der DCA im Juni 2012 das Symposium „Neue Perspektiven im Urheberrecht“ veranstaltet (siehe Seite 26). Weiterhin nimmt der Verband unter Moderation des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) am Branchendialog zur Eindämmung von Werbeschaltungen auf urheberrechtsverletzenden Webseiten teil. Im Rahmen der „Initiative Kultur und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung hob VPRT-Präsident Jürgen Doetz nochmals die bislang vom Rundfunk ergriffenen Maßnahmen hervor und kritisierte seinerseits den Reformstillstand der Bundesregierung.

Auch 2012 hat der VPRT seine wesentlichen Anliegen (u. a. Beteiligung an der Pauschalabgabe, Anpassung des sog. Kneipenrechts, Kabelweitersendung) in Gesprächen mit der Bundesjustizministerin und den Parteien hinterlegt. Gerade mit Blick auf die stark netzpolitisch geprägten Thesenpapiere der Bundestagsfraktionen war es erforderlich, die urheberrechtlichen Positionen des Verbandes in einem Workshop zu aktualisieren und im politischen Dialog noch intensiver für ein starkes Urheber- und Leistungsschutzrecht zu werben. Gleichwohl hat das Bundesjustizministerium (BMJ) trotz der bereits Ende 2010 hierzu abgeschlossenen Anhörungen auch in diesem Jahr keinen umfassenden „Dritten Korb“ der Urheberrechtsnovelle auf den Weg gebracht. Stattdessen wurden zu verschiedenen Themenkomplexen einzelne Gesetzesentwürfe veröffentlicht oder noch bis Ende 2012 in Aussicht gestellt. Unter anderem hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger vorgelegt, um Presseerzeugnisse im Internet besser zu schützen. Der VPRT begrüßt, dass durch das berechtigte Anliegen der Presseverleger auch die Nachrichtenportale der Sendeunternehmen Schutz genießen sollen. Ein weiterer Entwurf des BMJ, den der Verband hingegen kritisch bewertet hat, befasst sich mit der Deckelung der anwaltlichen Kosten für eine urheberrechtliche Abmahnung.

Abseits der „klassischen“ Urheberrechtsthemen hatte sich der VPRT mit der zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform zu befassen, die in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung die lizenzrechtlichen Belange der Rundfunkunternehmen empfindlich berührt hätte. Die vom BMJ geplante Novellierung sah entgegen ihres Regelungszwecks gerade keine Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vor und stieß daher branchenübergreifend auf Ablehnung. Gerade für die deutsche Medienwirtschaft hätte sie eine deutliche Verschlechterung der Rechtslage bedeutet. Zwar konnte trotz intensiver Gespräche des VPRT und anderer Verbände mit den beteiligten Ressorts kein Kompromiss erzielt werden, jedoch nahm das BMJ die Kritik zum Anlass, von einer Umsetzung im Rahmen der Insolvenzrechtsreform abzusehen.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission das Urheberrecht und dessen Modernisierung zu einem der zentralen Elemente der Binnenmarktakte (Internal Market Act), seiner Konkretisierung in der Intellectual Property Strategy und der „Digitalen Agenda für Europa“ erklärt.

Dabei setzt sich der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, dafür ein, das Urheberrecht zu stärken und das Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zu verbessern, um so insbesondere einen europäischen Markt für Onlinedienste zu fördern. Aus seiner Feder stammt die im Oktober 2012 verabschiedete Richtlinie über verwaiste Werke, deren Gesetzgebungsprozess der VPRT ebenfalls begleitet hat. Durch die Richtlinie wird die Nutzung solcher Werke ermöglicht, deren Urheber nach einer sorgfältigen Suche nicht ermittelt werden konnten. Entgegen der Kritik des VPRT kommt es nicht zu einer Gleichbehandlung des wesentlich jüngeren Privatfunks mit den seit den 1940er Jahren bestehenden Rundfunkanstalten. Da die Regeln zur Privatkopie und die damit verbundene Pauschalabgabe in Europa ganz unterschiedlich ausgestaltet sind, beauftragte Kommissar Barnier den ehemaligen portugiesischen Präsidenten Vitorino mit einer Mediation mit ausgewählten Teilnehmern. Der VPRT setzte sich dafür ein, an der Mediation beteiligt zu werden. Zudem plädierte er unter Bezugnahme auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für eine ordnungsgemäße Umsetzung der zugrundeliegenden Richtlinie und für eine Einbeziehung der Sender in den Kreis der von der Pauschalabgabe Begünstigten.

Anlässlich der weiteren EU-Konsultationen zur Frage der Verfolgung und Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf eine mögliche Revision der Enforcement-Richtlinie und zu möglichen Noticeand- Take-Action-Verfahren im Rahmen der E-Commerce-Richtlinie hat sich der VPRT für eine stärkere Verantwortung der Provider ausgesprochen. Die Verabschiedung der Verordnung zur Schaffung einer Beobachtungsstelle zur Pirateriebekämpfung unter dem Dach der Binnenmarktagentur (OHIM) begrüßte der VPRT.

Der im Juli 2012 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur kollektiven Rechtewahrnehmung und zur Online- Musikrechtelizenzierung zielt auf eine Verbesserung der Strukturen und Transparenz- und Streitbeilegungspflichten von Verwertungsgesellschaften und ihrer Tochterunternehmen. Er sieht zudem eine Bündelung der Lizenzierung für Online-Musikdienste vor, von der der Rundfunk bislang ausgenommen ist. Der VPRT wird sich weiterhin gemeinsam mit der von der Association of European Radios (AER) wiederbelebten Copy Rights Users Platform (CUP) dafür einsetzen, den Rechtenutzern mehr Rechte gegenüber Verwertungsgesellschaften und ihren Tochterunternehmen einzuräumen. Für Sender fordert der Verband, Anreize für eine aggregierte Online-Musikrechteklärung – möglichst in Form eines One-Stop-Shops – zu schaffen, um der Forderung nach vermehrten Onlineinhalten nachzukommen und ihre Geschäftsmodelle online erfolgreich entwickeln zu können.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, äußerte sich kritisch zum derzeitigen Urheberrecht. Sie will prüfen, wie neue digitale Geschäftsmodelle entstehen und den Verbrauchern in ganz Europa Inhalte aus anderen Mitgliedstaaten angeboten werden können. Zudem soll die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für User Generated-Content erleichtert und ggf. die entsprechende EU-Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft überarbeitet werden, was der VPRT ablehnt. Der Verband hat in Konsultationen und in direkten Gesprächen zudem stets deutlich gemacht, dass eine vermeintliche Verbesserung des Rechtsrahmens zugunsten des Bürgers sich am Ende doch als eine Verschlechterung erweisen könnte. Denn durch eine Verpflichtung zum europaweiten Anbieten audiovisueller Angebote, besteht die Gefahr, dass die Refinanzierung von Fernseh- und Radioprogrammen erschwert wird und somit letztlich die Angebotsvielfalt leidet. Für audiovisuelle Inhalte muss daher weiterhin die individuell vertragliche und territoriale Rechteklärung die Grundlage der Geschäftsmodelle bleiben. Dies hatte der VPRT auch nochmals in seiner Stellungnahme zum Initiativbericht des Europäischen Parlaments (sog. „Cavada-Bericht“) betont, der sich mit dem Onlinevertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union befasst.

Im Zuge der hitzigen Debatte um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) richteten sich die Verbände der DCA mit einem gemeinsamen Appell an das EU-Parlament, um sie von den Vorteilen des internationalen Abkommens zu überzeugen und die Debatte zu versachlichen. Zwar hatte die Nichtunterzeichnung von ACTA für den europäischen Rechtsrahmen und das Schutzniveau keine unmittelbar nachteiligen Auswirkungen, jedoch hätte das Abkommen den weltweiten Schutz des Urheberrechts weiter verbessert.

Auch die internationalen Verhandlungen über die urheberrechtlichen Abkommen zum Schutz der Sendeunternehmen sind sowohl innerhalb des Europarats als auch der World Intellectual Property Organisation (WIPO) ins Stocken geraten. So wurde der sog. WIPO Broadcasters Treaty anders als das Abkommen zum Schutz audiovisueller Darbietungen nicht auf die Agenda der diplomatischen Konferenz gesetzt und eine Verabschiedung erneut auf unbestimmt vertagt. Dabei könnte sich das Abkommen zum Schutz audiovisueller Darbietungen nachteilig auf die Geschäftsmodelle der privaten Rundfunksender auswirken, sollte nicht parallel der Broadcasters Treaty auf den Weg gebracht werden. Der VPRT hat gemeinsam mit der Association of Commercial TV in Europe (ACT), der Association of European Radios (AER), der European Broadcasting Union (EBU) sowie ARD und ZDF beim Bundesjustizministerium und bei der Europäischen Kommission die Bedenken der Sender und Anregungen u. a. zum Anwendungsbereich, zum Rechtekatalog und zum Kneipenrecht vorgetragen.