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Urheberrecht: Europäisches Bündnis kritisiert BMJV-Entwurf

12.08.2020

Creativity Works!, die führende europäische Koalition der Kultur- und Kreativwirtschaft, setzt sich für angemessene Urheberrechtsstandards und die Interessen der Rechteinhaber in der Europäischen Union (EU) ein. Daher hat die Allianz nun auch mit einem kritischen Schreiben im Rahmen des deutschen Konsultationsprozesses zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie zum Urheberrecht und zu verwandten Schutzrechten im digitalen Binnenmarkt ("DSM Urheberrechtsrichtlinie") reagiert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte am 24.6. 2020 einen zweiten Diskussionsentwurf ("BMJV-Diskussionsentwurf") vorgelegt, mit dem die DSM Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ist der 7. Juni 2021.

Die unterzeichnenden Organisationen – zu denen auch VAUNET zählt – haben erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Regelungen: Geist und Wortlaut der "DSM-Urheberrechtsrichtlinie" würden ins Gegenteil verkehrt und eine zersplitterte Umsetzung riskiert. Der "Sonderweg" des BMJV würde durch das Vorantreiben des vorgeschlagenen Ansatzes das ordnungspolitische Ziel einer europaweit einheitlichen Umsetzung vereiteln. Gerügt wird, dass die Regelungen EU und internationale urheberrechtliche Standards und Verpflichtungen missachten. Kern der Kritik an der Umsetzung von Artikel 17 der DSM-Urheberrechtsrichtlinie ist, dass die vorgesehenen Regelungen im neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) die rechtliche, praktische und wirtschaftliche Logik von Artikel 17 und den vom Richtliniengeber intendierten Urheberrechtsschutz umkehren würden.

Das europäische Bündnis weist auch auf die Folgen hin, die die Schwächung des Urheberrechtsschutzes hätte: Verringerung der Auswahl von Inhalten und damit einhergehende Nachteile für Verbraucher. Denn das Urheberrecht ist eines der Grundprinzipien für Kreativität und wirtschaftliche Nachhaltigkeit in den Sektoren. Die Anreize der Kreativ- und Kulturwirtschaft, neue kulturell vielfältige Inhalte zu entwickeln, zu produzieren, zu vermarkten und zu vertreiben erfordert die Aufrechterhaltung eines angemessenen Urheberrechtsschutzes für Werke und Dienstleistungen.

Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise – deren Auswirkungen auf die gesamte Kreativbranche tief ins Jahr 2021 und höchstwahrscheinlich auch noch darüber hinaus zu spüren sein werden – erscheint der Entwurf aus Sicht von Creativity Works! umso kritischer. Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des VAUNET, mahnte bereits in einem aktuellen Interview mit medienpolitik.net, Gesetzesinitiativen noch konsequenter auf die Sicherung der Medienvielfalt und der Geschäftsmodelle von Medien- und Kreativwirtschaft auszugestalten.

Creativity Works! bietet in seinem Schreiben an das BMJV an, in den Dialog zu treten und schlägt den zeitnahen Austausch mit einer hochrangig besetzten Delegation vor.

 

Themen: 

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung

Anne Peigné de Beaucé

Senior European Affairs Manager