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SatKab-Online-Verordnung: Trilog kann starten

18.12.2017

Im Februar 2018 werden die Trilog-Verhandlungen zur Novellierung der Satelliten-Kabel-Verordnung (SatKab-V) zwischen dem Rat, vertreten durch einen Vertreter der Bulgarischen Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament starten. Zuvor hatte sich nach dem Parlament und der Kommission der Rat auf seine Position verständigt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat (AStV oder COREPER) hat am 15. Dezember 2017 das Verhandlungsmandat für den Rat beschlossen.

In einem ersten Statement des Rates (die vollständige Position ist noch nicht veröffentlicht) wird deutlich, dass der Vorschlag der Mitgliedstaaten darauf abzielt, die Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Vorteil der Nutzer zu fördern, indem die Lizenzierung urheberrechtlich geschützten Materials erleichtert wird.

VPRT bedauert, dass der Rat nicht dem Votum des Rechtsausschusses des Europäischen Parlamentes gefolgt ist.