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SatKab-Online-Richtlinie: Es stand viel auf dem Spiel

28.03.2019

Das Europäische Parlament gab am 28. März 2019 grünes Licht für die SatKab-Online-Richtlinie („Broadcasters Directive“). TV-Sender und Filmwirtschaft atmen auf, denn die EU-Institutionen respektieren die Bedürfnisse der audiovisuellen Wirtschaft und Radiosender. Die Vertragsfreiheit ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg audiovisueller Werke – auch mit Blick auf die Umsetzung in das deutsche Urheberrechtsgesetz.

Die langen Verhandlungen haben gezeigt, dass hier viel auf dem Spiel stand und steht. Für den audiovisuellen Bereich muss eine territoriale Rechteverwertung auch in Zukunft möglich sein, denn davon hängt die Vorfinanzierung und anschließende Vermarktung audiovisueller Werke ab. Der von Europäischen Parlament und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien erzielte Kompromiss sieht das Sendelandprinzip nur für Inhalte wie „News and Current Affairs“ und Eigenproduktionen weiterhin vor. Für Radio dagegen gilt das Sendelandprinzip uneingeschränkt. Dr. Harald Flemming, Geschäftsführer VAUNET, betont deshalb auch: „Wir begrüßen, dass die EU-Institutionen sich deutlich für enge Grenzen des Sendelandprinzips von audiovisuellen Inhalten im Urheberrecht ausgesprochen haben. Bei der Umsetzung in das deutsche Urhebergesetz muss die Vertragsfreiheit der Sender im Vordergrund stehen“.

Nationale Hausaufgaben bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Mit Blick auf die technologieneutrale Weitersendung muss sichergestellt werden, dass dies für wirkliche Technologieneutralität und nicht Preisneutralität steht. Bei der Direkteinspeisung plädiert VAUNET für eine eng an der Weitersendung orientierten Umsetzung. Flemming fordert deshalb: „Besonders im Bereich der Weitersendevorgaben und der Direkteinspeisung darf die Verhandlungsposition der Sender nicht zu Gunsten großer Plattformen verschoben werden.“

VAUNET-Forderungen im Laufe der Verhandlungen

VAUNET kritisierte, dass die EU-Kommission weder bei grenzüberschreitenden Online-Diensten noch bei der Weitersendung ein Marktversagen nachgewiesen hat: Für die Einführung des Sendelandprinzips fehlten Zahlen. Das für die Wertschöpfungskette der audiovisuellen Kreativwirtschaft notwendige Territorialitätsprinzip wurde durch den Vorschlag gefährdet. Dabei bieten VAUNET-Mitglieder ihre Programme heute schon größtenteils ohne Geoblocking an. Aufwändige TV-Produktionen und Ko-Produktionen rechnen sich aber nur durch die Zweitverwertung im Ausland.

Bei der Weitersendung unterstrich VAUNET, dass die Sender in Deutschland mit IPTV-Anbietern Verträge geschlossen haben und auch hier kein Marktversagen vorliegt. Anbieter geschlossener Netze investieren in Infrastruktur, so dass hier noch eine Vergleichbarkeit mit klassischen Kabelnetzbetreibern vorhanden sein mag, die eine Privilegierung bei der Rechteklärung begründen könnte. Dies gilt jedoch nicht für OTT-Anbieter. Über die Weitersendung generieren die Sender wichtige Einnahmen. Die Regelung könnte die Verhandlungsposition der Sender schwächen, indem weitere Übertragungsmodi „vertarifiert“ werden.

Ein Überblick

Nachfolgend möchten wir nochmals detailliert auf die Verhandlungen eingehen und eine inhaltliche Einordnung bieten. In den dreijährigen Verhandlungen des Textentwurfes der Richtlinie ging es für die audiovisuellen Dienste vor allem um die folgenden Punkte:
•    Herkunftslandprinzip
•    Technologieneutrale Weitersendung
•    Direkteinspeisung – parallel und direkt

Chronologie einer "schwierigen Geburt"

-    September 2016: EU-Kommission veröffentlicht den Vorschlag für die sogenannte SatKab-Online-Verordnung (Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, 2016/0284/COD)

-    November 2017: Der federführende Rechtsausschuss verabschiedet seinen Bericht, gefolgt von der Plenumsentscheidung die Trilog-Verhandlungen aufzunehmen, das heißt der Entwurf kann nun mit EU-Kommission und Europäischen Rat verhandelt werden.

-    Dezember 2017: Festlegung der allgemeinen Ausrichtung des Rates und politische Einigung der Institutionen auf einen gemeinsamen Text, der von einer Verordnung in eine Richtlinie umgewandelt und technisch weiter verfeinert wurde.

-    Januar 2019: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments gibt grünes Licht für den Richtlinienvorschlag.

-    28. März 2019: Das Europäische Parlament verabschiedet die Richtlinie, der Europäische Rat wird im April 2019 das Rechtssetzungsverfahren in erster Lesung beenden.

Was stand auf dem Spiel?

A)    Herkunftslandprinzip
Artikel 3 des Ratsvorschlags sah vor, dass Sender die Rechte nur für das Land in dem sie ihren Sitz haben klären müssen (Herkunftslandprinzip) und ihre „ergänzenden Onlinedienste“ dann auch in anderen Mitgliedstaaten sein sollen. Laut Erwägungsgrund galt und gilt immer noch die Vertragsfreiheit, so dass grundsätzlich ein Geoblocking zulässig wäre, um Exklusivrechte zu wahren. Es bestand jedoch ein erhebliches Risiko, dass über andere EU-Rechtsakte und EU-Wettbewerbsverfahren Geoblocking verboten würde. Dies würde eine Lizenzierung von Rechten für ein bestimmtes Land (Territorialitätsprinzip) verhindern, die jedoch Grundlage der Wertschöpfung bei audiovisuellen Medien ist. Für Radio ist das Szenario der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit ohne Geoblocking hilfreich, da Musik nicht exklusiv lizenziert wird und auf diese Weise mehr Rechtssicherheit bei grenzüberschreitender Verfügbarkeit von Radio-Streams sowie Catch-Up-Services erreicht wird.

Zahlreiche Abgeordnete schlugen einen sehr weiten Anwendungsbereich für das Sendelandprinzip vor. Dies hätte die audiovisuelle Kreativwirtschaft erheblich bedroht, denn durch die territoriale Rechteverwertung wird eine Vorfinanzierung und anschließende Vermarktung von audiovisuellen Werken gesichert.

B)    Technologieneutrale Weitersendung
In den Artikeln 2 Absatz 2, 4, 5 regelt der Kommissionsvorschlag die technologieneutrale Kabelweitersendung auf geschlossene IP-Netze, ähnliche Netze und den Mobilfunk. Die ursprüngliche SatKab-Richtlinie (Richtlinie 93/83/EWG) bezweckte, dass Kabelnetzbetreiber vermehrt Programme von Sendern anderer Mitgliedstaaten im Portfolio haben sollten.

Die Sender klären die Nutzung ihrer Rechte individuell vertraglich oder freiwillig über die Verwertungsgesellschaft VG Media mit den Kabelnetzbetreibern. Es besteht kein Kontrahierungszwang. Die in den Programmen enthaltenen Rechte, wie z.B. Musikrechte, müssen die Kabelnetzbetreiber gesondert über Verwertungsgesellschaften klären. Dieses System wird nun auf geschlossene Netze (wie beispielsweise Telekom-Entertain) im Online- und Mobilfunkbereich und „ähnliche Netze“ übertragen. Der finale Text wird unterschiedlich interpretiert. VAUNET lehnt eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Anbieter im offenen Netz (OTT-Anbieter wie z.B. Zattoo) ab. Die Vertragsfreiheit und die Kontrahierungsfreiheit, auch Vetorecht der Sender genannt, bleiben voll umfänglich erhalten.

C)    Direkteinspeisung – parallel und direkt
Die Streitigkeiten in Frankreich zwischen einer Plattform, Sender und Musikverwertungsgesellschaft brachte das Thema „Direkteinspeisung“ auf das Tableau. Anders als bei der Kabelweitersendung, bei der der Kabelnetzbetreiber das Signal des Senders vom Satelliten abgreift und einspeist, liefert der Sender bei der „Direkteinspeisung“ sein Signal direkt an die Plattform. Die direkte Zulieferung des Signals sorgt für eine bessere Qualität der Übertragung, da Unwetter beispielsweise eine Übertragung via Satellit beeinträchtigen können.

Ohne jegliche Folgenabschätzungsanalyse (Impact Assessment) verabschiedete das Europäische Parlament eine Vorgabe, die einseitig zu Gunsten der Musikverwertungsgesellschaften zunächst eine gemeinsame Haftung von Sendern und Kabelnetzbetreibern/Online-Plattformen vorsah. Eine solche gesamtschuldnerische Haftung von Sendern und Kabelnetzbetreibern gegenüber Rechteinhabern hätte zu unzähligen Rechtsstreitigkeiten geführt. Der finale Text setzt nun die Fälle, in denen Sender das Signal direkt zuliefern, das Signal aber auch vom Satelliten abgegriffen werden kann (parallele Direkteinspeisung) mit der Weitersendung gleich und übernimmt damit die gängige Praxis in Deutschland.

Für die reine Direkteinspeisung (pure direct injection) statuiert die Richtlinie nun, dass Sender und Plattformen je nach ihrer Verantwortung haften und überlässt es den Mitgliedstaaten, ob sie die Vorgaben der Weitersendung anwenden. VAUNET hatte sich für eine deutlichere Anlehnung an das Weitersenderegime eingesetzt. Dies muss nun die Umsetzung leisten.