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EuGH: Uploadfilter zum Schutz des geistigen Eigentums rechtskonform

03.05.2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sogenannte Uploadfilter zum Schutz des geistigen Eigentums rechtskonform sind und Online-Sharing-Dienste weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern müssen. Die europäische Urheberrechtsrichtlinie sehe „angemessene Garantien“ vor, um die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu wahren. Damit wies der EuGH am 26. April 2022 eine Klage des EU-Mitgliedstaats Polen zurück, die sich gegen den Einsatz von Uploadfiltern als „Zensur“ richtete.

Die Reform des Urheberrechts wurde 2019 von der EU beschlossen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Ziel der DSM-Richtlinie war es, Urheber:innen damit bessere Vergütungen zuzusichern und Online- und Speicherdienste beim Schutz der Urheberrechte stärker in die Pflicht zu nehmen. Plattformen wie beispielsweise YouTube und Facebook haften seitdem für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke und setzen daher Uploadfilter ein, die die hochgeladenen Inhalte vor der Veröffentlichung auf Copyright-Einhaltung prüfen. Die Befürchtung Polens war, dass mit dem Einsatz von Uploadfiltern mehr „aussortiert“ werde, als notwendig sei und so die Meinungs- und Informationsfreiheit beschränkt würde.

In seinem Urteil erklärte der EuGH, dass die Regelung zwar zu einer Einschränkung dieser Grundrechte führen könne, allerdings sei dies durch das Ziel gerechtfertigt, geistiges Eigentum zu schützen. Darüber hinaus verfüge die Reform über „klare und präzise Grenzen für die Maßnahmen“, mit denen ausgeschlossen werden könne, dass rechtmäßig hochgeladene Inhalte durch automatische Uploadfilter gesperrt würden.  

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Stv. Justiziarin