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EuGH: TV-Geräte in Reha-Zentren sind vergütungspflichtig

01.06.2016

Betreiber von medizinischen Einrichtungen, die in Warte- oder Trainingsräumen TV-Geräte für Patienten aufstellen, sind zu urheberrechtlichen Vergütungen verpflichtet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-117/15). In dem konkreten Fall ging es um ein Reha-Zentrum, dessen Betreiber sich geweigert hatte, eine urheberrechtliche Vergütung für die Zugänglichmachung von geschützten Werken in den Räumlichkeiten des Rehazentrums zu zahlen. Dies hätte er nach Ansicht der Richter aber tun müssen, da die Verbreitung geschützter Werke gegenüber der Öffentlichkeit erfolgte sowie im konkreten Fall Erwerbszwecken diente, und er daraus einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen konnte. Die Wiedergabe sei zwar nicht Teil der Behandlung, aber doch eine „zusätzliche Dienstleistung“, die der Einrichtung einen Wettbewerbsvorteil verschaffe.

Der EuGH entschied hier anders als in einem Fall von Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis im Jahr 2012. Dort hatte das Gericht eine „öffentliche Wiedergabe“ und damit einen Anspruch auf Vergütung für die Rechteinhaber mangels „Aufnahmebereitschaft“ der Patienten für die Hintergrundmusik verneint (Az.: C-135/10).

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