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EuGH-Generalanwalt plädiert zu Gunsten des Tonträgerherstellerrechts

12.12.2018

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Maciej Szpunar, hat sich im Streitfall „Kraftwerk vs. Moses Pelham“ der Rechtsmeinung der originären Produzenten und Autoren der Band Kraftwerk angeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2016  (Az: 1 BvR 1585/13) noch zugunsten des sampelnden Künstlers Moes Pelham und dessen Zitatrecht entschieden.

Der Generalanwalt (C-299/17) wägt in seiner Betrachtung die Eigentumsrechte des Tonträgerherstellers mit der Kunstfreiheit des Künstlers, der ein Element des Originalwerks verwendet, ab. Dabei bewertet der Generalanwalt den ungenehmigten Eingriff in die Eigentumsrechte als gravierender. Die Kunstfreiheit sei dagegen nicht übermäßig stark beeinträchtigt, auch wenn der Künstler zuvor um Erlaubnis fragen müsse.

Der Generalanwalt sieht die strittigen Töne des Kraftwerk-Liedes nicht als Tonfolge an, mit welcher sich Moses Pelham inhaltlich auseinander gesetzt habe. Vielmehr handele es sich um eine Tonsequenz, die lediglich nahtlos in ein anderes Musikstück übernommen wurde.

 

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