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EuGH erklärt deutsches Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar

12.09.2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Rs. C-299/17) hat entschieden, dass die nach dem deutschen Presseleistungsschutzrecht geltende Regel, dass Presseausschnitte („Snippets“) von Suchmaschinen nicht ohne Genehmigung des Verlags publiziert werden können, nicht anwendbar ist, da das Gesetz der EU-Kommission durch die Bundesregierung 2013 nicht vorher notifiziert worden ist. Die nun entstandene Regelungslücke wird aber durch die Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie und das dort niedergelegte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in nationales Recht geschlossen werden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte die VG Media vor dem Landesgericht Berlin Schadensersatzklage gegen Google eingereicht, weil das Unternehmen die Schutzrechte der Presseverleger verletze. Google habe seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Presse-Snippets ihrer Mitglieder verwendet, ohne hierfür eine Lizenz zu entrichten. Das Landesgericht Berlin hatte Zweifel, ob sich VG Media gegenüber Google auf das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger berufen könne, das am 1. August 2013 in Kraft getreten war. § 87g Abs. 4 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) verbietet es, ausschließlich gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen (und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten), Presseerzeugnisse oder Teile hiervon (ausgenommen einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte) öffentlich zugänglich zu machen.

Das Landesgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob diese Regelung eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft darstellt, die als solche der hätte übermittelt werden müssen, um dem Einzelnen entgegengehalten werden zu können.

In dem heute ergangenen Urteil bejahte dies der Europäische Gerichtshof: Eine Regelung wie die in Rede stehende, stelle eine Vorschrift betreffend Dienste der Informationsgesellschaft und somit eine „technische Vorschrift“ dar. Sie ziele speziell auf die betreffenden Dienste ab, da sie offenbar die Presseverleger gegen Verletzungen des Urheberrechts durch Online-Suchmaschinen schützen soll. In diesem Rahmen scheine ein Schutz nur gegen systematische Verletzungen der Werke der Online-Verleger, die von Anbietern von Diensten der Informationsgesellschaft begangen wurden, für erforderlich erachtet worden zu sein.  

Soweit eine solche Regelung speziell auf die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft abzielt, sei der Entwurf einer technischen Vorschrift der Kommission vorab zu übermitteln. Eine solche Notifizierung ist durch die Bundesregierung seinerzeit jedoch unterlassen worden und das Gesetz damit nicht anwendbar.

Ansprechpartner

Dr. Christina Oelke

Senior Counsel Recht und Regulierung