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Digitaler Urheberrechtsschutz: Eine erste Einschätzung zum EU-Kompromiss

15.02.2019

Nach zähem Ringen konnten sich die Verhandlungsführer am späten Abend des 13. Februar auf einen finalen Kompromiss für eine Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt einigen. Ein offizieller Text liegt noch nicht vor.

Die VAUNET-Europaexpertin Julia Maier-Hauff gibt eine erste Einordnung zu den bisherigen Veröffentlichungen:

Value-Gap

Artikel 13, der sogenannte Value Gap-Artikel, soll Plattformen mehr Verantwortung für hochgeladene, urheberrechtlich geschützte Inhalte auferlegen. Immerhin wird klargestellt, dass derartige Plattformen eine öffentliche Wiedergabe vornehmen und Inhalte lizenziert werden müssen. Im besten Fall stellt der Kompromiss keine Verschlechterung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur E-Commerce-Richtlinie (Artikel 14 und 15) dar. Dennoch werden Plattformen noch zu große Schlupflöcher geboten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.

Urhebervertragsrecht

Beim Urhebervertragsrecht wird die rote Linie des bereits sehr urheberfreundlichen deutschen Urheberrechtsgesetzes deutlich überschritten. Es müssen Auskünfte über alle - teils nicht mit dem Urheber in Verbindung zu bringende - Einnahmen, wie zum Beispiel aus Merchandising gegeben werden. Die Vorgaben machen die Anreize, gemeinsame Vergütungsregeln abzuschließen, zu Nichte, da die Parteien nicht im Gegenzug lockerere Transparenzvorgaben vereinbaren können. 

Rechterückfall

Zudem ist es bedauerlich, dass es bei Artikel 16a zur Regelung des Rechterückfalls keine verpflichtende Ausnahme für audiovisuelle Medien gibt. Immerhin können Mitgliedstaaten Ausnahmen für Werke mit mehreren Beteiligten und / oder den audiovisuellen Bereich vorsehen. Das deutsche Recht sieht eine solche Ausnahme bereits vor. Daran muss der Gesetzgeber bei der Umsetzung unbedingt festhalten. Kaum vorstellbar sind im audiovisuellen Sektor Konstellationen, bei denen statt des Rechterückfalls eine nicht-exklusive Parallelnutzung des Werks, wie zum Beispiel des Drehbuchs, möglich ist. 

Vergütungsansprüche

Mit Blick auf zusätzliche Vergütungsansprüche erkennt der Kompromiss an, dass Verträge mit Pauschalvergütung zulässig sein müssen - jedoch als Ausnahme. Für die Vertragsfreiheit ist dieser Artikel dennoch ein Schlag ins Gesicht.

Eine finale Beurteilung wird erst nach der offiziellen Veröffentlichung des Textes möglich sein. In einem nächsten Schritt muss der Kompromiss den Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat (COREPER) und den Rechtsausschuss passieren. Dann entscheidet das Plenum des Europaparlaments und anschließend der Ministerrat darüber. Mit den letzten Abstimmungen ist wohl erst im April zu rechnen.

(Quelle für Urhebervertragsrecht ist der Text der Presidency vom 7. Februar)

Themen: 

Ansprechpartner

Julia Maier-Hauff

Ressortleiterin Europarecht / Syndikusrechtsanwältin

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