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BGH-Urteil: Internetplattformen müssen bei Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz leisten

14.06.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 2. Juni 2022, dass Plattformbetreiber:innen unter bestimmten Umständen Schadenersatz für von Nutzern auf ihrer Plattform begangenen Urheberrechtsverletzungen leisten müssen. Zudem stellte der BGH einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber:innen gegenüber den Plattformbetreiber:innen fest. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts in den sieben ihm vorliegenden Fällen über die Haftung von YouTube (Google) und uploaded (Schweizer Cyando AG) steht jedoch noch aus, die Verfahren wurden an die Vorinstanzen zurückverwiesen.

Grundlage für das BGH-Urteil war die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auf Vorlage des BGH. Vor einem Jahr urteilte der EuGH zu den Voraussetzungen einer Haftung von Internetplattformen. Demnach sind Plattformbetreiber:innen bei Urheberrechtsverletzungen zu Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte (Nutzer:innen) verpflichtet. Voraussetzung für die Haftbarkeit ist jedoch, dass die Plattformen nicht gegen Urheberrechtsverstöße vorgegangen sind oder sie Anreize dafür schaffen, dass User:innen illegal Musik oder Videos einstellen.

So wurde uploaded u. a. von Constantin Film, Sony Musik und der Verwertungsgesellschaft Gema verklagt, da der Internetsharehosting-Dienst nicht gegen die Linksammlungen urheberrechtlich geschützter Musiktitel und Filme, die Nutzer:innen auf uploaded geteilt haben, vorgegangen war und die Plattform zudem eine Downloadvergütung in Höhe von bis zu 40 Euro für 1000 Downloads an die Uploader:innen zahlt. In einem weiteren Fall wurde Klage gegen YouTube vomProduzent Frank Peterson eingereicht, weil 2008 Musiktitel und Konzertmitschnitte der Sängerin Sarah Brightman unerlaubt auf der Plattform hochgeladen wurden und seitdem dort abrufbar sind.

Das Oberlandesgericht Hamburg und das Oberlandesgericht München müssen nun weitere Sachverhaltsaufklärung bzgl. der von den Beklagten vorgenommenen technischen Gegenmaßnahmen betreiben und die Schadenersatzansprüche unter den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäben neu prüfen.    

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Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer