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BGH: Fernsehsender haftet bei rechtswidriger Berichterstattung auch für Verletzungen von Dritten im Internet

01.07.2019

Begeht ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Persönlichkeitsverletzung, so haftet er auch für etwaige Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen (BGH, Urt. v.  09.04.2019 - Az.: VI ZR 89/18). Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden sei.

Klage gegen MDR

Der MDR hatte einen Dokumentarfilm mit Namen "Provinz der Bosse - Die Mafia in Mitteldeutschland" ausgestrahlt und in die Mediathek gestellt, in dem unwahre Aussagen über den Kläger behauptet wurden. Der Kläger nahm erfolgreich Unterlassung in Anspruch und der MDR entfernte den Beitrag aus der Mediathek. In der Folgezeit wurde der Film von Dritten auf unterschiedlichen Plattformen wie YouTube und Facebook hochgeladen. Gegen die Uploader ging der Kläger außergerichtlich vor, wodurch anwaltliche Abmahnkosten anfielen. Die Erstattung dieser nachfolgenden Abmahnkosten fordert er nun vom Sender ein, da es sich quasi um die Fortsetzung der ursprünglichen Rechtsverletzung handle.

BGH-Entscheidung hebt Urteil teilweise auf

Während das Landgericht dieser Klage in erster Instanz stattgab, wies das Oberlandesgericht den Anspruch in der Berufung mit der Begründung zurück, dass der Beitrag zwar Ursache für die Weiterverbreitung und damit der MDR als Störer anzusehen sei, aber nicht die notwendige äquivalente und adäquate Kausalität für eine Haftung vorliege. Der nunmehr mit der Revision befasste BGH wiederum hob das Urteil des Oberlandesgerichts teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Nach der Rechtsprechung sei dem Verfasser eines im Internet abrufbaren Beitrags eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch insoweit zuzurechnen, als sie durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte im Internet entstanden sei, so die Richter.

BGH betont Kausalzusammenhang zum Erstveröffentlicher

Da Meldungen im Internet typischerweise von Dritten verlinkt und kopiert würden, sei die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei in solchen Fällen auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Persönlichkeitsrechtsverletzung insoweit erst durch das selbstständige Dazwischentreten Dritter verursacht worden sei. Dabei sah es der BGH als irrelevant für die Zurechnung an, dass auch der MDR gerade kein Interesse am Upload seiner Beiträge auf Drittplattformen durch Dritte hat sowohl wegen der Weiterverbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten als auch aus urheberrechtlichen Gründen. Vielmehr sei hier gerade zu berücksichtigen, dass der Erstveröffentlicher selbst haftungsrechtlich gegen den Weiterverbreiter vorgehen und sich daher finanziell entschädigen könne. Auch die grundrechtlich geschützte Presse- bzw. Rundfunkfreiheit stehe einer solchen Bewertung nicht entgegen.

Ausdrücklich betont der BGH, dass diese Entscheidung nicht im Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung zur Haftung bei Unterlassungsansprüchen stünde.

 

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin