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BNetzA veröffentlicht Regulierungsverfügung zu UKW-Hörfunkmarkt und Antennen(mit)benutzung

22.12.2014

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Dezember 2014 ihre Regulierungsverfügung im Bereich der nationalen Märkte für die Übertragung analoger UKW-Hörfunksignale und für die UKW-Antennen(mit)benutzung betreffend die Media Broadcast GmbH veröffentlicht.

Der finale Beschluss sieht nunmehr vor, dass der UKW-Endnutzermarkt entgegen vorherigen Überlegungen keiner strengen Ex-ante-Entgeltregulierung unterworfen wird, sondern einer flexiblen Ex-post-Kontrolle. Die Media Broadcast kann danach Preisabschläge bis zu 25 Prozent vornehmen, ohne vorher die Zustimmung der BNetzA einholen zu müssen. Werden höhere Preisabschläge vorgenommen oder in Abweichung von der seit 1. April 2013 gültigen Preisliste höhere Entgelte verlangt, so unterliegt dies jedoch einer Genehmigungspflicht.

Für den neu definierten Markt für Antennen(mit)benutzung sieht die Regulierungsverfügung einen umfassenden Pflichtenkatalog auf Seiten der Media Broadcast vor: So ist neben umfassenden Zutritts- und Zugangsrechten zur Gewährung der Antennen(mit)benutzung auch die kurzfristige Vorlage eines Standardangebots für Nachfrager entsprechender Zugänge vorgesehen. Zudem unterliegen die Entgelte für die Gewährung der Zugänge ab dem 31. März 2015 der Genehmigungspflicht (Ex-ante-Regulierung).

Der Veröffentlichung vorausgegangen war eine umfangreiche Konsultationen der BNetzA zur Marktanalyse und -definition zum Wettbewerb im UKW-Sendernetzbetrieb, an der sich der VPRT beteiligt und stets darauf hingewiesen hat, dass sowohl der Zugang zum Standort als auch die UKW-Antennen(mit)benutzung zwingende Voraussetzungen für echten Wettbewerb im UKW-Sendernetzbetrieb sind.

Die Verfügung ist noch nicht rechtskräftig, gegen sie kann binnen eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden.

Ansprechpartner

Jürgen Hofmann, LL.M.

Ressortleiter Recht / Rechtsanwalt

René Böhnke

Referent Medientechnologie