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Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

German pay TV and paid video revenues grew to more than 4 billion euros for the first time in 2020

The market for pay TV and paid video continues to show highly-dynamic growth. VAUNET, the leading association for commercial audiovisual media in Germany, has documented this development in its publication "Pay TV and Paid VoD in Germany 2020/2021", which was presented today in Berlin.

Charts and Photos Pay-TV 2020/2021

Pay-TV und bezahlte Videoinhalte wachsen 2020 erstmals auf über 4 Milliarden Euro Umsatz in Deutschland

Der Markt für Pay-TV und bezahlte Videoinhalte entwickelt sich mit hoher Dynamik weiter. VAUNET, Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland, dokumentiert diese Entwicklung mit der Publikation „Pay-TV und Paid-VoD in Deutschland 2020/2021“, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Publikation, Grafiken und Fotos: VAUNET "Pay-TV in Deutschland 2020/2021"

VAUNET zu ma 2021 Audio: Radio beweist Relevanz in der Krise

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die LINKE)

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

DSA: Die ERGA positioniert sich erneut

Die European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) formuliert in ihrer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) Verbesserungsvorschläge zur Regulierung von Online-Inhalten. Dabei definiert sie vier Schlüsselprinzipien sowie vier konkrete Zielvorstellungen. Mit ihrer Stellungnahme ziele die ERGA nun darauf ab, „Lösungen für die Probleme zu bieten, die sie [die ERGA] in ihrer ersten Stellungnahme identifiziert hat.“

Netflix, Amazon & Co. müssen ca. ein Viertel ihrer französischen Einnahmen in lokale Inhalte investieren

Die französische Regierung hat ein Dekret erlassen, dass Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon & Co. dazu verpflichtet, 20-25 % ihrer französischen Einnahmen in lokale, französische Inhalte zu reinvestieren. Damit setzt Frankreich die den EU-Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2018/1808 eingeräumte Möglichkeit um, ihre Regelungen zu Investitionsverpflichtungen abweichend vom Herkunftslandprinzip, das nur die Anwendung der Vorschriften des Niederlassungslandes der Dienstleistungen vorsieht, auch auf ausländische Dienstleistungen anzuwenden, die auf sie abzielen. Frankreich hatte im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten schon die umfangreichsten Regeln in Hinsicht auf Investitionsverpflichtungen. Das Land hatte sich aber im Rahmen der Verhandlungen der neuen EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) dafür eingesetzt, dass ein Mitgliedstaat auch ausländischen Diensten neue Investitionspflichten auferlegen kann.

Barrierefreiheit: Länder wollen MStV-Entwurf stärker an EAA angleichen

Die Länder haben ihren Entwurf zur Änderung des Medienstaatsvertrages zum Thema Zugangsdienste noch einmal geändert. Sie wollen ihren Entwurf näher an die Termini des European Accessibility Acts (EAA) heranführen.

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