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Die Bundesregierung hat umfassend auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Folgen der Corona-Pandemie und der Wirksamkeit der Corona-Zuschussprogramme im Kultur- und Medienbereich geantwortet. Dabei bekräftigt die Bundesregierung, dass die Maßnahmen des Bundes die Branche langfristig zukunftsfähig machen. Die Fragesteller:innen betonen, dass die Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft besonders unter den Folgen der Pandemie leide. Hauptaufgabe müsse aus Sicht der CDU/CSU in den kommenden Monaten sein, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und Maßnahmen anzupassen oder zu ergreifen, die den Kultur- und Medienbereich „überlebensfähig“ halten.

Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen (ARK), zu deren Mitgliedern auch der VAUNET gehört, hat ein Positionspapier zur terrestrischen Rundfunkverbreitung nach 2030 veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner:innen Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit für die terrestrische Rundfunkverbreitung über das Jahr 2030 hinaus und die Einhaltung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen politischen Ziels, das UHF-TV-Spektrum dauerhaft für den Rundfunk und die Kultur zu sichern.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können ab dem 01.04.2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zur Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt.

In seinem Positionspapier hat der VAUNET im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten European Media Freedom Act (EMFA) Stellung genommen. Der EMFA soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Aus Sicht des VAUNET ist entscheidend, dass die Weiterentwicklung starker Medienmärkte in Europa, deren Wert v. a. in ihrer Vielfältigkeit und Regionalität liegt, durch flexible rechtliche Rahmenbedingungen gefördert wird. Ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit sollte grundsätzliche Prinzipien festsetzen – und dabei hinreichend Ausgestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten im Sinne der Vielfaltssicherung einräumen.

The media sector welcomes the political agreement on the Digital Markets Act (DMA) proposal as a significant step towards curtailing the market dominance of gatekeeper platforms and restoring competition.

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Beim diesjährigen DLM-Symposium am 23. März 2022 „Der Medienstaatsvertrag im Stresstest“ wurde eine erste Zwischenbilanz zum neuen Medienstaatsvertrag gezogen und ein kritischer Blick auf die europäischen Reformvorhaben geworfen. Unter den Panelist:innen waren u. a. der Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie der Leiter AG Kultur der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Erhard Grundl. Die privaten Medien waren auf den Podien u. a. durch VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean und VAUNET-Vorstandsvorsitzenden und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, vertreten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat sich, entgegen dem ursprünglichen Zeitplan, bei ihrer letzten Sitzung am 17. März 2022 nicht abschließend mit dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag (ÖRR-Auftrag) befasst. Die Länder sind sich über die Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten weiter uneins. Einer der größten Streitpunkte dabei ist die Abgrenzung öffentlich-rechtlicher Unterhaltungsangebote von den Inhalten privater Anbieter. Der Entwurf soll nun im Rahmen der nächsten MPK am 2. Juni 2022 beschlossen und anschließend den Landtagen übermittelt werden.

Das Bundeskabinett hat mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 eine Erhöhung des Etats für Kultur und Medien beschlossen: Mit insgesamt 2,14 Milliarden Euro ist eine Steigerung von rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Davon profitieren die Kultur- und Kreativwirtschaft als auch die Film- und Serienförderung. Zudem soll der Kultur- und Mediensektor nachhaltiger aufgestellt werden.