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Die vom Deutschen Bundestag geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes droht den Informantenschutz der Journalistinnen und Journalisten noch weiter auszuhöhlen. Zu diesem Ergebnis kommt das Bündnis aus neun Medienorganisationen und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz.

Der Bundestag hat beschlossen, dass sich in Zukunft strafbar macht, wer die Verletzung der Intimsphäre durch das sogenannte “Upskirting„ oder “Downblousing„ betreibt.

Der Bundestag hat die Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, mit der die Vorgaben der AVMD-Richtlinie zu den Videosharing-Plattformen und zum Kinderdatenschutz umgesetzt werden.

Nach der Vorstellung der überarbeiteten AVMD-Richtlinie hat die EU-Kommission nun Leitlinien zur Begriffsbestimmung von „Video-Sharing-Plattform-Diensten“ und zu den Verpflichtungen der Förderung europäischer Werke vorgelegt.

Die europäischen Medienverbände ACT, AER, ABBRO, VÖP und VAUNET haben Eckpunkte für den von der EU initiierten Medien- und Audiovisuellen-Aktionsplan vorgelegt.

In die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft fällt eine ganze Reihe von Maßnahmen und Weichenstellungen, die weitreichende Folgen für die Medienwirtschaft in Deutschland und Europa haben werden.

Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen. Der VAUNET hat eine Analyse aus medienpolitischer Sicht vorgenommen.

Das Bundeskartellamt legte am 1. Juli 2020 den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vor. Die Bonner Behörde appelliert an die Hersteller von Smart-TV-Geräten, Verbrauchern mehr Informationen über die Verarbeitung von Nutzerdaten zu geben.

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den privaten Rundfunk in der Corona-Krise zu unterstützen. Dies soll unter anderem durch die Übernahme von technischen Verbreitungskosten, Steuererleichterungen sowie die Schaffung eines Ausfallfonds zur Absicherung coronabedingter AV-Produktionsunterbrechungen erfolgen.