Frankreich schafft eine einheitliche Medienaufsichtsbehörde für Rundfunk und Internet zum 1. Januar 2022. Die bisher getrennte Aufsicht über den Rundfunk (CSA) und das Internet (Hadopi) wird zu einer neuen, für die Regulierung der gesamten audiovisuellen und digitalen Kommunikation zuständigen Behörde namens Arcom zusammengelegt. Die neue Behörde ist Teil eines im Jahr 2019 eingebrachten Gesetzespakets der französischen Regierung, das insbesondere das Rundfunkgesetz modernisiert.
Anlässlich der neuerlichen Debatten über die Geschäftspraktiken von Facebook fordern die Medienanstalten ein System der Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Aufsichtsinstrumenten bei Plattformen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ergebnisse (2020 II) ihrer Langzeiterhebung “Intermediäre und Meinungsbildung”. Danach tragen Medienintermediäre maßgeblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und spielen eine zentrale Rolle als Gatekeeper journalistisch-redaktionell erstellter Inhalte. Die Medienanstalten setzen sich daher für eine unabhängige, staatsferne Aufsicht für Medienintermediäre ein.
Mit der Haltungs-Initiative „selbst:verständlich“ macht sich ProSiebenSat.1 für Selbstliebe, mentale Gesundheit und ein positives Körpergefühl stark. Mit unterschiedlichen Persönlichkeiten und authentischen Inhalten will ProSiebenSat.1 ein gesundes Lebensgefühl nachhaltig fördern und die Follower:innen ermutigen, gesellschaftliche Normen kritisch zu hinterfragen.
Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD hat ein Gutachten mit Überlegungen zur Novellierung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten veröffentlicht. Eine Empfehlung der Studie ist, den Finanzbedarf, statt wie derzeit für vier Jahre, für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren zu ermitteln.
Die Studie „Sichtbarkeit und Vielfalt: Fortschrittsstudie zur audiovisuellen Diversität“ der Universität Rostock untersucht die Vielfalt im TV unter den Aspekten Geschlechtergerechtigkeit, Menschen mit Behinderungen, ethnische Herkünfte sowie LGBTQ. Die Studie wurde u. a. von RTL und ProSiebenSat.1 unterstützt und ist eine Nachfolgestudie einer im Jahr 2017 durchgeführten Untersuchung zur Darstellung von Frauen im Fernsehen. Die aktuelle Vielfaltsstudie zeigt: Insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit kann die Branche im Vergleich zu 2017 Fortschritte verzeichnen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09. September in drei Fällen von Influencer-Marketing und entschied, dass Influencer-Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss, wenn die Influencer:innen dafür eine Gegenleistung erhalten oder der Beitrag „übertrieben werblich“ sei. Die Landesmedienanstalten begrüßten die nun veröffentlichten Urteilsgründe des BGH in einer Pressemitteilung.
Bereits im Zuge des zweiten EU-weiten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit hatte sich der VAUNET im Sommer besorgt über zunehmende Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten gezeigt. Nach innen- und außenpolitischen Diskussionen wurde nun in Polen die Lizenz für den größten privaten Nachrichtensender im Land mit rund eineinhalbjähriger Verzögerung wenige Tage vor ihrem Ablauf verlängert.
