Video

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages hat den Bericht der Projektgruppe „KI und Medien“ veröffentlicht. Als Handlungsfelder wird angesehen, dass die Medienpolitik unabhängigen Journalismus und eine pluralistische Öffentlichkeit gewärleisten muss; u.a. durch eine Auffindbarkeit der Medienangebote. Des Weiteren muss die Medienkompetenz fortlaufend gestärkt werden.

Die Landesrunfunkanstalten wollen im kommenden Jahr weitere Schritte in der Debatte um die Auftragsneubestimmung unternehmen. Hierfür werden unter anderem neue ARD-Leitlinien verabschiedet. Zudem soll der Ausbau der digitalen Angebote vorangetrieben werden. Hierfür sind zehn Handlungsfelder definiert worden. Anfang 2021 soll eine umfangreiche Programmklausur stattfinden.

Die geplante Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch den Bund droht das verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne-Gebot für die Medienaufsicht auszuhöhlen. Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag der Landesmedienanstalten erstellte Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig. 

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ihre „Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien“ aktualisiert. Mit der Überarbeitung des Dokuments reagiert das Gremium insbesondere auf die gestiegene Bedeutung von Online-Spielen und Influencer-Marketing. 

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von mehr Informationsfreiheit auf Bundesebene zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien wollten u. a. erreichen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass der Verweis auf das Urheberrecht nicht mehr als Hindernis für die Herausgabe von Bundesdokumenten dienen kann.

Im Jahresbericht 2019/2020 ziehen die Vorstände und Medienexperten des VAUNET Bilanz. Der Bericht beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche und stellt die zahlreichen aktuellen medienpolitische Themen des Verbandes vor.

Der erste Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht bislang keine Hinweise für Overblocking. Das Gesetz habe Wirkung entfaltet. Daher besteht insgesamt nur ein geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Der Bericht schlägt unter anderem eine Kompetenzerweiterung für das aufsichtführende Bundesamt für Justiz vor.

Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen für die Regulierung der öffentlichen Kommunikation eingeführt werden. Dieses Fazit zieht eine aktuelle Studie des Hans-Bredow-Institutes (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde. Die Gründe sind, dass die digitalen Angebote der öffentlichen Kommunikation immer hybrider werden und sich zugleich EU-Rechtsakte anderer Sektoren oder allgemeine Regelungen (auch) auf die öffentliche Kommunikation auswirken.

Die Union und SPD vereinbarten am 25. August 2020 die Verlängerung von Corona-Maßnahmen für Unternehmen.