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Wie lokale und regionale Medienvielfalt sichern?

15.04.2019

Auf Einladung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und der Thüringer Staatskanzlei diskutierten Experten aus Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft am 11. April 2019 in Berlin über lokale und regionale Medienvielfalt. Anlass für das Zusammentreffen war die Präsentation des vom Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) erstellten Gutachtens „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen“.

Gutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht

Dr. Jürgen Ukrow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, stellte das Gutachten vor. Darin werden die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Förderung lokaler und regionaler Medieninhalte ausführlich belegt. Außerdem werden viele Hinweise und Anregungen für die Entwicklung konkreter Fördermodelle und -instrumente geliefert. Diskutiert werden zudem die einschlägigen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben und anhand ausgewählter Beispiele wird erläutert, welche Finanzierungsformen und Förderstrategien schon heute in verschiedenen Ländern und Staaten praktiziert werden. Auf dieser Basis wird der Frage nachgegangen, welche Modelle zulässig und geeignet sein könnten, zum Erhalt bzw. der Schaffung vielfältiger lokaler Medienlandschaften beizutragen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse steht zum Abruf bereit.

Weitreichende Forderungen des Podiums

In der Podiumsdiskussion „ Lokale und regionale Medienvielfalt – kein Auslaufmodell! Braucht es einen medienpolitischen Artenschutz?” bekräftigten unter Moderation von Steffen Grimberg (MDR Medienportal Medien 360G) mit Prof. Dr. Mark D.Cole Wissenschaftlicher Direktor des EMR, Jochen Fasco, Direktor der TLM, Thomas Kralinski, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund und Mike Langer, Geschäftsführer von altenburg.tv alle Beteiligten die Bedeutung lokaler und regionaler Meinungsvielfalt für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft.

In der Diskussion wurden folgende Vorschläge für effektive Förderung und Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt thematisiert:

  • Um eine nachhaltige Vielfaltsförderung durch die Landesmedienanstalten zu sichern, müssten Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag so geändert werden, dass sowohl die Höhe des Anteils am Beitragsaufkommen generell angehoben als auch eine Ermächtigung zum landesmedienanstaltsinternen Finanzausgleich ermöglicht wird.
  • Zudem müssen die Fördermöglichkeiten über die bisher mögliche Infrastrukturförderung auch auf spezifische Contentförderungen ausgeweitet werden.
  • Um den Bedingungen des Digitalzeitalters gerecht zu werden, ist vom Modell des ‚must carry‘ für lokale und regionale Inhalte ausgehend auch ‚must be found‘ als gesetzlich festgeschriebener Grundsatz in Betracht zu ziehen.
  • Die Festlegung qualitativer und quantitativer Mindeststandards zur Absicherung von Qualitätsjournalismus auf lokaler und regionaler Ebene könnte eine Vielfaltsstabilisierung ermöglichen.
  • Besonders wichtig für die Auffindbarkeit lokaler Angebote wäre eine staatsvertragliche Ausgestaltung von Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit für Lokal- und Regionalpublizistik.“

Ansprechpartner

Tim Steinhauer

Referent Medienverantwortung und Programm