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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VPRT zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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Kultur- und Kreativwirtschaft sagt Ja zur Modernisierung des Urheberrechts

Über 50 Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft, darunter auch VAUNET, haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, sich weiter für eine Modernisierung des Urheberrechts einzusetzen. Sie warnen, dass ein Widerruf des bereits erteilten Trilog-Mandats hauptsächlich den Interessen global agierender Internetunternehmen dienen würde.

OLG München bestätigt Sperre von kinox.to bei Vodafone

Der Internet-Provider Vodafone muss die Streaming-Plattform kinox.to auch weiterhin für seine Kabelkunden sperren. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Danach müssen Kunden, die kinox.to aufrufen wollen mittels DNS-Umleitung auf eine Sperrseite geleitet werden.

Vodafone Kabel sperrt Zugang zu kinox.to

Der Internetprovider Vodafone Kabel hat die Streaming-Seite kinox.to gesperrt. Damit folgt das Unternehmen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts München. Nutzer, die Kinox.to aufrufen wollen, werden auf eine Sperrseite umgeleitet. Hintergrund ist eine Klage von Constantin Film, die auf der Seite ihre Urheberrechte verletzt sieht.

Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für die sogenannte SatKab-Online-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.

Kreative fürchten Teil-Enteignung durch Ausweitung des Telemedienauftrags

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, die Verweildauer in öffentlich-rechtlichen Mediatheken deutlich zu entgrenzen, ist bei Verbänden und Gewerkschaften von Fernsehschaffenden auf scharfe Kritik gestoßen.

Bildersuche durch Suchmaschinen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Die Anzeige von Vorschaubildern nach einer Suche auf öffentlich zugänglichen Internetseiten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Verletzung des Urheberrechts. Vom Anbieter könne nicht erwartet werden, dass er automatisch aufgefundene Bilder auf Rechtmäßigkeit überprüft, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

BGH: Nutzerdaten dürfen als Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

Die Zuordnung von Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Nutzers dürfen laut BGH im Rahmen eines Urheberrechtsverfahrens ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Sie unterliegen nicht den strengen Regelungen von Verkehrsdaten, die nur auf richterliche Anordnung weitergegeben werden dürfen.

Studie zu Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat eine Studie veröffentlicht, die sich ausführlich mit dem Urheberrecht in Europa auseinandersetzt.

EuGH: Betrieb von „The Pirate Bay“ stellt öffentliche Wiedergabe dar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zu „The Pirate Bay“ endschieden, dass die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform als öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie der EU anzusehen ist. Damit ist die Plattform auch für Urheberrechtsverletzungen (mit)verantwortlich.

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