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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VAUNET zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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EuGH erklärt deutsches Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Rs. C-299/17) hat entschieden, dass die nach dem deutschen Presseleistungsschutzrecht geltende Regel, dass Presseausschnitte („Snippets“) von Suchmaschinen nicht ohne Genehmigung des Verlags publiziert werden können, nicht anwendbar ist, da das Gesetz der EU-Kommission durch die Bundesregierung 2013 nicht vorher notifiziert worden ist. Die nun entstandene Regelungslücke wird aber durch die Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie und das dort niedergelegte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in nationales Recht geschlossen werden.

Bundeskanzlerin geht auf Content-Branche ein

In ihrer Rede auf dem Digital-Gipfel richtet sich Bundeskanzlerin Merkel auch an die Inhalteanbieter: „Bestimmte Grundprinzipien müssen auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden. Und dazu gehört natürlich auch die Bepreisung von Kreativität. Ansonsten werden wir eine fürchterliche Verflachung von Inhalten bekommen, die wir nicht akzeptieren können. Hierbei haben wir noch viel zu tun."

OLG München: Ausschluss der Sendeunternehmen bei der Privatkopievergütung europarechtskonform?

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil am 18. Oktober 2018 (AZ: 29 U 65/18) Zweifel daran geäußert, dass die deutsche Regelung zum Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung mit den europäischen Richtlinien vereinbar ist.

Kultur- und Kreativwirtschaft sagt Ja zur Modernisierung des Urheberrechts

Über 50 Verbände der Kultur- und Kreativwirtschaft, darunter auch VAUNET, haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einem gemeinsamen Appell aufgefordert, sich weiter für eine Modernisierung des Urheberrechts einzusetzen. Sie warnen, dass ein Widerruf des bereits erteilten Trilog-Mandats hauptsächlich den Interessen global agierender Internetunternehmen dienen würde.

OLG München bestätigt Sperre von kinox.to bei Vodafone

Der Internet-Provider Vodafone muss die Streaming-Plattform kinox.to auch weiterhin für seine Kabelkunden sperren. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. Danach müssen Kunden, die kinox.to aufrufen wollen mittels DNS-Umleitung auf eine Sperrseite geleitet werden.

Vodafone Kabel sperrt Zugang zu kinox.to

Der Internetprovider Vodafone Kabel hat die Streaming-Seite kinox.to gesperrt. Damit folgt das Unternehmen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts München. Nutzer, die Kinox.to aufrufen wollen, werden auf eine Sperrseite umgeleitet. Hintergrund ist eine Klage von Constantin Film, die auf der Seite ihre Urheberrechte verletzt sieht.

Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für die sogenannte SatKab-Online-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.

Kreative fürchten Teil-Enteignung durch Ausweitung des Telemedienauftrags

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, die Verweildauer in öffentlich-rechtlichen Mediatheken deutlich zu entgrenzen, ist bei Verbänden und Gewerkschaften von Fernsehschaffenden auf scharfe Kritik gestoßen.

Bildersuche durch Suchmaschinen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Die Anzeige von Vorschaubildern nach einer Suche auf öffentlich zugänglichen Internetseiten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Verletzung des Urheberrechts. Vom Anbieter könne nicht erwartet werden, dass er automatisch aufgefundene Bilder auf Rechtmäßigkeit überprüft, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

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