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Ad hoc AG TK-Novelle der EU

Diese Arbeitsgruppe verfolgt alle Regulierungsentwicklungen im Bereich der Telekommunikation. Sie wurde parallel zur Umsetzung des so genannten Telekom-Paketes der EU-Kommission eingerichtet und seither fortgeführt.

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US-Bundesstaaten schaffen Regelungen für Netzneutralität

Washington hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz erlassen, das Netzneutralität im Internet vorschreibt. Auch in anderen Bundesstaaten werden entsprechende Gesetzesinitiativen diskutiert.

FCC: US-Regulierungsbehörde schwächt Netzneutralität

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Aufhebung der bisher strikten Netzneutralitätsregeln beschlossen. Internetprovider dürfen damit selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen.

EU-Kommission plant zügige Verabschiedung von AVMD- und Copyright-Richtlinie

Die EU-Kommission hat ihre Schlussfolgerungen aus dem diesjährigen „Fundamental Rights Colloquium on Media Pluralism and Democracy“ veröffentlicht. Diese sehen unter anderem schnelle Beschlüsse der AVMD-Richtlinie und der Copyright-Richtlinie vor.

Bundesrat fordert Nachbesserungen an Gesetzentwurf zu Netzneutralität

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Netzneutralität (BR-Drs. 436/16) beschlossen (BR-Drs. 436/16 (B)). Darin kritisiert er, dass der Entwurf nicht sämtliche Verstöße gegen die Netzneutralität, wie zum Beispiel das Zero-Rating, sanktionierbar macht.

BEREC veröffentlicht Leitlinien für Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat seine finale Fassung der Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu gewährleisten.

VPRT nimmt Stellung zu den BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität

Der VPRT hat in seiner Stellungnahme zu den Leitlinien von BEREC zur Netzneutralität darauf hingewiesen, dass Inhalteanbieter als Endnutzer besonders berücksichtigt werden sollten.

BEREC legt Leitlinien-Entwurf zur Netzneutralität vor

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat seinen Entwurf von Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu gewährleisten.

Bundesrat spricht sich für Erhalt von Frequenzen unterhalb des 700-MHz-Bandes für Rundfunk aus

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Vorschlag über die Nutzung des UHF-Bandes die Bemühungen der EU-Kommission, bis spätestens 30. Juni 2020 eine verbindliche Nutzung des 700-MHz-Bandes für den Mobilfunk festzulegen, begrüßt, gleichzeitig aber daran erinnert, dass der Teilbereich über 470 MHz weiter für die Rundfunkübertragung benötigt wird.

VPRT und Medienanstalten fordern Sicherung der Vielfalt bei Umsetzung der Verordnung zur Netzneutralität

Der VPRT und die Medienanstalten haben in Stellungnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität an das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) gefordert, dass bei der Ausgestaltung der Verordnung auf Medienvielfaltsaspekte geachtet wird.

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