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Medien- und Netzpolitik

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„Wir brauchen weiterhin das volle Spektrum an Funkfrequenzen für Kultur"

In einem Antrag fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft zu erhalten. Im Vorfeld der Weltfunkkonferenz im Herbst 2019 soll es Überlegungen geben, das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz möglicherweise demnächst an den Mobilfunk zu vergeben.

LfM NRW gibt DAB+-Interessenten bekannt

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat eine Liste von 46 Interessenten veröffentlicht, die sich an der Bedarfsabfrage für DAB+-Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen beteiligt hatten.

5G: Bundesnetzagentur legt finale Vergabebedingungen fest

Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. November 2018 die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die erste Vergabe von sogenannten 5G-Frequenzen beschlossen („BNetzA-Entscheidung III und IV“). Gegenüber den Mitte November 2018 veröffentlichten vorläufigen Bedingungen gab es keine Änderungen mehr.

Monopolkommission formuliert Empfehlungen zu Netzausbau, Netzneutralität und TK-Review

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 unter anderem für die Förderung des Netzausbaus durch nachfrageorientierte Instrumente, für eine Überprüfung der Zero-Rating-Tarife sowie gegen ein gemeinsamen Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK im TK-Recht ausgesprochen.

RSPG-Konsultation zu 5G gestartet

Die europäische Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hat eine öffentliche Konsultation zu ihrer strategischen Roadmap für die Einführung des 5G-Standards in Europa gestartet.

5G: Studie der EU-Kommission empfiehlt Harmonisierung

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Unterstützung der Einführung der 5G-technologie empfiehlt die eine stärkere europäische Harmonisierung.

DAB+: Widerspruch gegen Vergabe des zweiten Bundesmuxes vorerst gescheitert

Der Widerspruch der Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH gegen die Vergabe des zweiten Bundesmuxes bleibt vorerst erfolglos. Der GVK-Beschluss stelle noch keine rechtsverbindliche Zuweisungsentscheidung dar, urteilt das Verwaltungsgericht Leipzig.

Uplink und Divicon übernehmen UKW-Betrieb für fünf ARD-Anstalten

Die Sendernetzbetreiber Uplink und Divicon übernehmen ab Mitte 2018 für fünf ARD-Rundfunkanstalten die UKW-Radioausstrahlung. Beide Unternehmen betreuen dann 521 UKW-Frequenzen von MDR, NDR, rbb, SR und Deutschlandradio.

Bundeskabinett verabschiedet 5G-Strategie

Deutschland soll zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Dieses Ziel hat die Bundesregierung in ihrer „5G-Strategie für Deutschland“ formuliert.

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