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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 91)

Länder starten zweite Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag vorgelegt. Stellungnahmen können bis 9. August 2019 eingereicht werden. VAUNET wird an der Konsultation teilnehmen und die Position seiner Mitglieder einbringen.

„Wir brauchen weiterhin das volle Spektrum an Funkfrequenzen für Kultur"

In einem Antrag fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft zu erhalten. Im Vorfeld der Weltfunkkonferenz im Herbst 2019 soll es Überlegungen geben, das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz möglicherweise demnächst an den Mobilfunk zu vergeben.

LfM NRW gibt DAB+-Interessenten bekannt

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat eine Liste von 46 Interessenten veröffentlicht, die sich an der Bedarfsabfrage für DAB+-Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen beteiligt hatten.

5G: Bundesnetzagentur legt finale Vergabebedingungen fest

Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. November 2018 die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die erste Vergabe von sogenannten 5G-Frequenzen beschlossen („BNetzA-Entscheidung III und IV“). Gegenüber den Mitte November 2018 veröffentlichten vorläufigen Bedingungen gab es keine Änderungen mehr.

Medienanstalten begrüßen den Entwurf des Medienstaatsvertrages

Die Landesmedienanstalten haben ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Medienstaatsvertrages veröffentlicht. Sie begrüßen den Referentenentwurf des Medienstaatsvertrages, da er die Reform zentraler Regelungsgegenstände enthält, die den Entwicklungen einer vielfältigen Medienlandschaft Rechnung trage. Die Medienanstalten wünschen sich nun einen zügigen Fortgang der Novellierung.

Kampf gegen terroristische Inhalte: Regulierungsvorschlag der EU-Kommission

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen terroristische Inhalte innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Die EU-Kommission verfolgt damit ihren Kurs gegen illegale Inhalte weiter.

Medienstaatsvertrag: Länder verlängern Konsultationsfrist

Für die Kommentierung des Entwurfes für einen neuen Medienstaatsvertrag steht ein Monat mehr Zeit zur Verfügung. Die Länder haben die Konsultationsfrist bis zum 30. September 2018 verlängert. Ursprünglich sollte die öffentliche Anhörung am 26. August 2018 enden.

Länder starten Konsultation zum Medienstaatsvertrag

Die Rundfunkkommission der Länder hat ihren Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag vorgelegt. Er umfasst die drei Bereiche Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermediäre. Die Konsultation endet ursprünglich am 26. August 2018. Sie wurde aber bis zum 30. September 2018 verlängert.

BNetzA kritisiert Roamingbeschränkung bei Vodafone Pass

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Korrekturen bei „Vodafone Pass“ angemahnt. Ähnlich der „StreamOn“-Option der Telekom sei das Angebot zwar grundsätzlich statthaft, in Teilen müsse aber nachgebessert werden.

Medienanstalten fordern erneut Regulierung von Intermediären

Auch vor dem Hintergrund steigenden Misstrauens gegenüber dem Internet haben die Medienanstalten konkrete Vorschläge (Must-Haves) für eine Regulierung von Informationsmediären wie Facebook, Google und anderen erarbeitet. Das durch die algorithmusbasierte Selektion von Inhalten entstehende Informationsdefizit müsse durch Mindeststandards ausgeglichen werden.

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