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Medien- und Netzpolitik

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Themen (2 von 20)

  • Medienregulierung (1)
    • Wettbewerb und Vielfalt
      • Medienkonzentration
        • Programmauflagen
          • Drittsendezeit und Regionalfenster
      • Kartellrecht
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      • Privat
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          • Programmliches Engagement
          • Berichterstattungsfreiheit
        • Finanzierung
        • Kontrolle
          • Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)
          • Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)
          • Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
          • Kommission für Jugendmedienschutz
          • Die Medienanstalten
            • Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM)
            • Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK)
            • Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
            • Bremische Landesmedienanstalt (brema)
            • Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH)
            • Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
            • Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV)
            • Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
            • Landesanstalt für Medien NRW (LfM)
            • Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
            • Landesmedienanstalt Saarland (LMS)
            • Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
            • Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
            • Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
      • Öffentlich-rechtlich
        • Auftrag
          • Drei-Stufen-Tests
            • ARD
            • BR
            • HR
            • MDR
            • NDR
            • Radio Bremen
            • RBB
            • SR
            • SWR
            • WDR
            • Deutsche Welle
            • ZDF
            • Deutschlandradio
          • 7-Tage-Regel
        • Finanzierung
          • Rundfunkbeitrag
            • Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
          • Werbung
        • Kontrolle
    • Urheberrecht (1)
      • Satelliten- und Kabelweitersendung
      • Kleines Wiedergaberecht
      • Leermedien- und Geräteabgabe
      • Online-Musikrechte
      • Piraterie (1)
        • Providerhaftung
      • Verwaiste Werke
      • Verwertungsgesellschaften
        • CISAC
        • GEMA
        • GVL
        • VG Media
        • VG Wort
      • Urhebervertragsrecht
      • Portabilität / Geoblocking
      • Leistungsschutzrecht
    • Filmförderung
    • Datenschutz
      • Vorratsdatenspeicherung
      • Selbstregulierung
        • Deutscher Datenschutzrat Online-Werbung
    • Jugendmedienschutz
      • Selbstregulierung
        • Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)
        • Freiwillige Selbstkontrolle der Multimediadiensteanbieter (FSM)
      • Jugendschutz-Initiativen
        • Ein Netz für Kinder
        • fragFINN
        • Media Smart
        • Sicher online gehen
    • Verbraucherschutz
    • Verantwortung
      • Barrierefreiheit
      • Musikförderung
        • Deutschquote
      • Migration & Integration
      • Medienkompetenz
      • Nachwuchsförderung
      • Prävention
      • Public Value
      • Soziales Engagement
      • Künstlersozialversicherung
  • Werberegulierung (1)
    • Produktwerbung
      • Alkohol
      • Automobil
      • Energie
      • Finanzen
      • Glücksspiel
      • Lebensmittel
      • Tabak
    • Telefonwerbung (1)
    • Kinderwerbung
    • Product Placement
    • Sponsoring
    • Regionale Werbung
    • Quantitative Vorgaben
    • Lautstärke in Werbespots
    • Werbekennzeichnungspflichten
    • Selbstregulierung
      • Deutscher Werberat
  • Netz- und Plattformregulierung (12)

Monopolkommission formuliert Empfehlungen zu Netzausbau, Netzneutralität und TK-Review

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 unter anderem für die Förderung des Netzausbaus durch nachfrageorientierte Instrumente, für eine Überprüfung der Zero-Rating-Tarife sowie gegen ein gemeinsamen Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK im TK-Recht ausgesprochen.

EU-Kommission legt Reformvorschläge zur Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor

Diese sehen unter anderem neue EU-Regeln zur Zukunft der Netzneutralität vor. Außerdem soll eine größere Harmonisierung beim Zugang zu Frequenzen für drahtloses Breitband sichergestellt werden.

Studie empfiehlt Bereitstellung von mehr Frequenzen für WiFi

Im Jahr 2012 hätten WiFi-Verbindungen in der EU rund 71 Prozent des drahtlosen Datenverkehrs ausgemacht. Bis 2016 könnte dieser Anteil auf 78 Prozent ansteigen, heißt es in der Studie. Deshalb sollten zusätzliche Frequenzen für WiFi bereitgestellt werden.

EP-Entschließung zum Digitalen Binnenmarkt verabschiedet

Am 4. Juli 2013 hat das EU-Parlament eine rechtlich nicht bindende Entschließung zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes verabschiedet.

Zukunft der Telekommunikationsregeln unklar

Ab Januar 2015 wird es offenbar keine einheitlichen Regelungen im Internet geben. Grund ist die Unterzeichnung der neuen Telekommunikationsregeln (ITR-12) durch nur rund die Hälfte der Staaten. Ab 2015 gelten dort die neuen Regeln, während die anderen Länder – darunter auch Deutschland – bei den ursprünglichen Regeln (ITR-88) bleiben.

EU-Kommissarin nennt 10-Punkte zur Breitbandförderung

Neelie Kroes verdeutlicht, dass auch künftig der Schwerpunkt ihrer Politik im Breitbandausbau in Europa liegen wird. Eine Zwischenbewertung der digitalen Agenda habe die Strategie insgesamt bestätigt – Breitband sei allerdings ihr Herzstück.

Keine Einigung bei WCIT-Verhandlungen

Die EU-Mitgliedstaaten haben die zuletzt zur Beschlussfassung vorgelegte Textversion zur Änderung der International Telecommunication Regulations (ITRs) nicht unterschrieben. Bundesregierung kündigt gesellschaftlichen Dialog an.

Ausschüsse des Bundesrates widersprechen Bundestagsvotum zum TKG

Die Mehrheit der Länder hat sich weiterhin für eine Stärkung der Beteiligungsrechte bei der Ausgestaltung der Frequenzordnung ausgesprochen. Auf Basis dessen soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Plenum soll darüber am 25. November entscheiden.

Erste Lesung zum TKG im Bundestag

Am 12. Mai 2011 fand im Bundestag die Erste Lesung zur Verabschiedung des geänderten Telekommunikationsgesetzes statt.

Bundesregierung erwidert TKG-Position des Bundesrates

Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2011 ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum TKG beschlossen.

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