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Medien- und Netzpolitik

Themen (2 von 61)

Netzneutralität: Telekom muss StreamOn-Tarif ändern

Das Oberverwaltungsgericht in Münster teilte mit, dass die Telekom ihren umstrittenen StreamOn-Tarif anpassen muss, da er in seiner jetzigen Form gegen die Netzneutralität verstoße. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei unanfechtbar.

VG Köln bestätigt Netzneutralitätsposition der BNetzA

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich bei der rechtlichen Bewertung des Onlineservice „StreamOn“ der Position der Bundesnetzagentur (BNetzA) angeschlossen. Einen Antrag der Telekom Deutschland GmbH gegen eine BNetzA-Anordnung lehnte das Gericht ab.

BEREC-Statusbericht zur Netzneutralität veröffentlicht

Das europäische Dachgremium der nationalen Telekommunikationsaufsichtsbehörden, der Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC), hat Anfang Oktober 2018 einen Statusbericht zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität sowie der dazugehörigen BEREC-Leitlinien veröffentlicht.

T-Mobile in den Niederlanden wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität verklagt

Die Digital Rights Group „Bits fo Freedom“ hat den Telekommunikationsanbieter T-Mobile in den Niederlanden wegen Verletzung der Netzneutralitätsregeln verklagt. Hintergrund ist das Zero-Rating für einen eigenen Musikstreamingdienst.

US-Bundesstaaten schaffen Regelungen für Netzneutralität

Washington hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz erlassen, das Netzneutralität im Internet vorschreibt. Auch in anderen Bundesstaaten werden entsprechende Gesetzesinitiativen diskutiert.

BNetzA: „StreamOn“ muss nachgebessert werden

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Teilaspekte des mobilen Telekom-Datenservices „StreamOn“ untersagt. Danach darf das Unternehmen vor allem keine Drosselung auf SD-Qualität vornehmen und muss das europäische Roam-Like-At-Home-Prinzip umsetzen.

FCC: US-Regulierungsbehörde schwächt Netzneutralität

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Aufhebung der bisher strikten Netzneutralitätsregeln beschlossen. Internetprovider dürfen damit selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen.

Monopolkommission formuliert Empfehlungen zu Netzausbau, Netzneutralität und TK-Review

Die Monopolkommission hat sich in ihrem Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 unter anderem für die Förderung des Netzausbaus durch nachfrageorientierte Instrumente, für eine Überprüfung der Zero-Rating-Tarife sowie gegen ein gemeinsamen Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK im TK-Recht ausgesprochen.

Bundesnetzagentur: „StreamOn“-Tarif der Telekom im Kern zulässig

Die Bundesnetzagentur hat das sogenannte „Zero-Rating“ bei der Daten-Flatrate „StreamOn“ der Telekom, bei der bestimmte Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden, im Kern für zulässig erklärt. Unzulässig sei allerdings, die Datenübertragungsrate bei Audio und Video unterschiedlich zu behandeln.

BEREC veröffentlicht Konsultationen zu Stategie und Umsetzung der Netzneutralität

Das Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Body of European Regulators for Electronic Communications - BEREC) hat drei öffentliche Konsultationen zu aktuellen Dokumenten gestartet.

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