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Medien- und Netzpolitik

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US-Bundesstaaten schaffen Regelungen für Netzneutralität

Washington hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz erlassen, das Netzneutralität im Internet vorschreibt. Auch in anderen Bundesstaaten werden entsprechende Gesetzesinitiativen diskutiert.

FCC: US-Regulierungsbehörde schwächt Netzneutralität

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Aufhebung der bisher strikten Netzneutralitätsregeln beschlossen. Internetprovider dürfen damit selbst umstrittene Praktiken wie Blockade, Drosselung sowie bezahlte oder unbezahlte Priorisierung von Datenverkehr vornehmen.

Bundesrat fordert Nachbesserungen an Gesetzentwurf zu Netzneutralität

Der Bundesrat hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Netzneutralität (BR-Drs. 436/16) beschlossen (BR-Drs. 436/16 (B)). Darin kritisiert er, dass der Entwurf nicht sämtliche Verstöße gegen die Netzneutralität, wie zum Beispiel das Zero-Rating, sanktionierbar macht.

VPRT nimmt Stellung zu den BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität

Der VPRT hat in seiner Stellungnahme zu den Leitlinien von BEREC zur Netzneutralität darauf hingewiesen, dass Inhalteanbieter als Endnutzer besonders berücksichtigt werden sollten.

BEREC legt Leitlinien-Entwurf zur Netzneutralität vor

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat seinen Entwurf von Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen Internet zu gewährleisten.

VPRT und Medienanstalten fordern Sicherung der Vielfalt bei Umsetzung der Verordnung zur Netzneutralität

Der VPRT und die Medienanstalten haben in Stellungnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität an das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) gefordert, dass bei der Ausgestaltung der Verordnung auf Medienvielfaltsaspekte geachtet wird.

NRW fordert gemeinsames Vorgehen der Länder in Sachen Netzneutralität

Nordrhein-Westfalens Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Franz-Josef Lersch-Mense, hat ein gemeinsames Vorgehen der Länder bei der Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang gefordert. Dabei seien neben der Bundesnetzagentur auch Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.

Medienanstalten fordern Mitspracherecht bei der Netzneutralität

Die Medienanstalten haben eine Beteiligung am Prozess der Umsetzung der beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass Netzneutralität nicht als ein rein technisches Thema diskutiert wird.

EU-Parlament bestätigt Regeln zur Netzneutralität

Nach dem Rat hat auch das EU-Parlament einheitliche Regeln zur Netzneutralität bestätigt. Diese legen im Grundsatz fest, dass der Datenverkehr nichtdiskriminierend zu behandeln ist und alle Daten gleich zu behandeln sind. Verkehrsmanagementmaßnahmen und Spezialdienste sind unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen allerdings möglich.

Gremienvorsitzende von ARD und Medienanstalten fordern Sicherung der Netzneutralität

Die Gremienvorsitzenden der Medienanstalten und der ARD haben sich in einer gemeinsamen Sitzung für die Sicherung einer möglichst weitreichenden Netzneutralität und damit für eine Vielfalt von Inhalten und Anbietern im Netz ausgesprochen.

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