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Medien- und Netzpolitik

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CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zum digitalen Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat am 19.01.2016 den umfassenden Bericht „Towards a Digital Single Market Act“ verabschiedet. Darin geht es unter anderem um die Revision der AVMD-Richtlinie und Plattformregulierung, um Selbstregulierung im Bereich der Werbung, die technologie-neutralen Zugang zu Inhalten und um unzulässiges Geoblocking.

VPRT auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Der VPRT wird auf dem diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland bei zahlreichen Podiumsdiskussionen vertreten sein. Unter anderem zu den Themen Konvergente Medienordnung, ARD/ZDF-Online-Jugendangebot, Kabeldigitalisierung und Netzneutralität.

Kabel Deutschland muss Werbung für Internetflatrate klarer gestalten

Der vzbv hat eine Unterlassungsverfügung gegen Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung erwirkt, weil Bestimmungen zu Einschränkung der Bandbreite bei bestimmten Diensten nur in der Fußnote platziert waren.

Bundesrat nimmt zu Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission Stellung

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission u. a. zu den Themen Plattformregulierung, Netzneutralität, Urheberrecht, Jugendschutz und Barrierefreiheit geäußert.

Kraft: Medienkonzentrationsrecht und Kartellrecht sollten überdacht werden

Zur Eröffnung des Medienforums NRW wies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin zudem darauf hin, dass ARD und ZDF sich wieder mehr auf ihren Kernauftrag und ihr Kernprogramm konzentrieren sollten.

Diskussion um hybride Endgeräte auf der TVKomm.

Mit Angeboten wie Video-on-Demand oder Apps haben sich Hybridgeräte bereits einen festen Platz neben dem klassischen Fernsehen erobert. Allerdings stellen diese neuen Möglichkeiten die gesamte Branche auch vor neue Herausforderungen.

Fernsehgeräte bekommen Energielabel

Ab dem 30. November 2011 müssen neu in Verkehr gebrachte Fernsehgeräte ein gedrucktes Energielabel-Etikett haben. Damit sollen Verbraucher auf den ersten Blick sehen können, wie sparsam die Geräte sind.

Bundesrat berät TKG-Beschluss des Bundestages

Die zuständigen Ausschüssen des Bundesrates beraten derzeit den TKG-Beschluss des Bundestages vom 27. Oktober 2011. Die Plenumsabstimmung der Länderkammer ist für den 25. November 2011 avisiert.

EBU arbeitet an Norm für Werbelautstärke

Die deutschsprachigen Programme der EBU planen, Lautheitssprünge in Fernsehprogrammen durch eine Lautheitsteuerung neu regeln zu wollen.

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