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Medien- und Netzpolitik

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CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Bundesrat nimmt zu Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission Stellung

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission u. a. zu den Themen Plattformregulierung, Netzneutralität, Urheberrecht, Jugendschutz und Barrierefreiheit geäußert.

Internet-Enquete beschließt erste Zwischenberichte

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat am 14. Januar die ersten Zwischenberichte ihrer Projektgruppen beschlossen. Die weiteren Zwischenberichte sollen in der Sitzung am 28. Januar beraten werden.

Bundestag beschließt Verlängerung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aufgrund des breitgefächerten Themenspektrums konnte die Arbeit nicht wie geplant bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 abgeschlossen werden. Jetzt hat die Kommission bis zum Ende des Jahres Zeit, ihre Berichte vorzulegen.

Bundestag diskutierte Zwischenberichte der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Am 20. Januar 2012 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages öffentlich über die beiden Zwischenberichte der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ debattiert.

Erste öffentliche Anhörung der Bundestags-Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Am 5. Juli 2010 fand die erste öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ in Berlin statt.

Sachverständige der Internet-Enquete-Kommission benannt

Vergangene Woche haben die Fraktionen des Bundestages ihre externen Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt. Anfang März 2010 sind bereits die Fraktionsvertreter nominiert worden.

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