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Medien- und Netzpolitik

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CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

ARD-GVK will einseitige Marktliberalisierung verhindern

Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz fordert eine Einbeziehung der Rundfunkanstalten in die aktuelle Debatte um die Zukunft der europäischen und nationalen Medienordnung. Aus ihrer Sicht bedarf es einer umfassenden Analyse der aktuellen Medienregulierung, um eine einseitige Marktliberalisierung zu verhindern.

Arbeitsschwerpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz festgelegt

Der Bund und die Länder haben sich auf sechs Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz geeinigt.

Bundesrat nimmt zu Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission Stellung

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission u. a. zu den Themen Plattformregulierung, Netzneutralität, Urheberrecht, Jugendschutz und Barrierefreiheit geäußert.

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