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Medien- und Netzpolitik

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Künstliche Intelligenz: EU-Pilotprojekt startet im Sommer

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine KI-Strategie

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

VPRT veröffentlicht Leitlinien für die Messung bei HbbTV

Der VPRT hat seine bereits im April verabschiedeten Leitlinien für die Messung bei HbbTV veröffentlicht. Durch das vom TÜV Saarland geprüfte Papier wird dem deutschen Datenschutz anhand nachvollziehbarer Anforderungen Rechnung getragen und das Persönlichkeitsrecht des Nutzers geschützt.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich in ihrer Eröffnungsrede des Medienforums NRW 2015 zu den Herausforderungen des digitalen Wandels geäußert und sich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen.

TU Darmstadt: HbbTV ist datenschutzfreundlicher geworden

Forscher der Technischen Universität Darmstadt haben bei vielen Sendern eine Verbesserung des Datenschutzes festgestellt. Bestimmte Anfragen seien seit der ersten Untersuchung im Jahr 2012 reduziert oder verändert worden, heißt es im Bericht „HbbTV – aktueller Stand 2014“.

Leitlinien zum Umgang mit Daten auf Smart-TV verabschiedet

Die Deutsche TV-Plattform hat Leitlinien verabschiedet, die einen verantwortlichen Umgang mit Daten auf Smart-TV sicherstellen sollen. Die Vorgaben sollen dazu dienen, das Vertrauen der Nutzer und somit die Akzeptanz und den Erfolg von Smart-TV und Diensten wie TV-Apps und HbbTV zu stärken.

Brasilien bekommt „Internetverfassung“

In Brasilien hat eine "Internetverfassung" den Senat passiert. Durch das Gesetz "Marco Civil da Internet" sollen alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und Netzneutralität und Meinungsfreiheit sichergestellt werden.

MA HSH diskutiert über Datenschutz bei Smart-TVs

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat für internetfähige Fernseher eine werkseitige „privacy by default“ gefordert. Der Vorsitzender des Medienrats der MA HSH, Lothar Hay, kritisierte, dass der Datenschutzes bei Smart-TVs bisher kaum Bestandteil der öffentlichen Diskussion sei.

Internet-Enquete beschließt erste Zwischenberichte

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat am 14. Januar die ersten Zwischenberichte ihrer Projektgruppen beschlossen. Die weiteren Zwischenberichte sollen in der Sitzung am 28. Januar beraten werden.

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