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Medien- und Netzpolitik

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CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Medienanstalten fordern verstärkte Zusammenarbeit mit Bundesbehörden

Vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz sollten Landes- und Bundesbehörden stärker zusammenarbeiten, und dies möglichst unterstützt durch verbindliche Regelungen. Zu diesem Fazit kommt der DLM-Vorsitzende, Dr. Siegfried Schneider, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens des Hans-Bredow-Institute.

Arbeitsschwerpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz festgelegt

Der Bund und die Länder haben sich auf sechs Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz geeinigt.

Ministerpräsidentin Kraft mahnt Reformen in der Medienregulierung an

Der rechtliche Rahmen müsse besser auf die fortschreitende Konvergenz eingestellt werden, erklärte sie in ihrer Eröffnungsrede zum Medienforum NRW in Köln. Das betreffe in Deutschland aktuell vor allem das Kartellrecht, das Telekommunikationsrecht und das Telemedienrecht.

Telekom rudert bei Drosselungsplänen zurück

Die Deutsche Telekom hat angekündigt, in Zukunft bei Erreichen einer bestimmten Datenmenge die Geschwindigkeit auf 2 Mbit pro Sekunde anstatt auf 384 kbit pro Sekunde zu senken.

Kraft: Medienkonzentrationsrecht und Kartellrecht sollten überdacht werden

Zur Eröffnung des Medienforums NRW wies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin zudem darauf hin, dass ARD und ZDF sich wieder mehr auf ihren Kernauftrag und ihr Kernprogramm konzentrieren sollten.

Bundeskartellamt befasst sich mit Breitband-Drosselung

Das Bundeskartellamt hat Medienberichten zufolge angekündigt, sich die angekündigte Datendrosselung der Deutschen Telekom im Internet genauer anzusehen.

TAB-Studie benennt acht Handlungsfelder für Netz- und Medienpolitik

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat eine Studie über „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ zu Fragen wie Netzneutralität, Plattformregulierung und Medienkonzentrationskontrolle vorgelegt.

14. Jahresbericht der KEK vorgelegt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich hat am 11. Oktober 2011 ihren 14. Jahresbericht vorgelegt und sich in Sonderkapiteln mit Social Networks und HbbTV auseinandergesetzt.

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