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Medien- und Netzpolitik

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Künstliche Intelligenz: EU-Pilotprojekt startet im Sommer

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine KI-Strategie

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Medienanstalten fordern verstärkte Zusammenarbeit mit Bundesbehörden

Vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz sollten Landes- und Bundesbehörden stärker zusammenarbeiten, und dies möglichst unterstützt durch verbindliche Regelungen. Zu diesem Fazit kommt der DLM-Vorsitzende, Dr. Siegfried Schneider, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens des Hans-Bredow-Institute.

VPRT auf der MEDIA CONVENTION 2016: „Was nun? Wie reagieren wir auf die Herausforderungen?“

Die künftige Gestaltung der Netzneutralität bildete den Schwerpunk des Abschlusspanels der diesjährigen MEDIA CONVENTION Berlin, auf dem unter anderem der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid, vertreten war.

VPRT und Medienanstalten fordern Sicherung der Vielfalt bei Umsetzung der Verordnung zur Netzneutralität

Der VPRT und die Medienanstalten haben in Stellungnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität an das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) gefordert, dass bei der Ausgestaltung der Verordnung auf Medienvielfaltsaspekte geachtet wird.

Medienanstalten fordern Mitspracherecht bei der Netzneutralität

Die Medienanstalten haben eine Beteiligung am Prozess der Umsetzung der beschlossenen Verordnung zur Netzneutralität auf europäischer Ebene gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass Netzneutralität nicht als ein rein technisches Thema diskutiert wird.

VPRT veröffentlicht Leitlinien für die Messung bei HbbTV

Der VPRT hat seine bereits im April verabschiedeten Leitlinien für die Messung bei HbbTV veröffentlicht. Durch das vom TÜV Saarland geprüfte Papier wird dem deutschen Datenschutz anhand nachvollziehbarer Anforderungen Rechnung getragen und das Persönlichkeitsrecht des Nutzers geschützt.

Vorsitzender der LfM-Medienkommissions gegen Spezialdienste

Der Vorsitzende der LfM-Medienkommission, Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, hat sich in einem Interview mit dem Fachmagazin promedia erneut für Netzneutralität und gegen sogenannte „Spezialdienste“ ausgesprochen.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich in ihrer Eröffnungsrede des Medienforums NRW 2015 zu den Herausforderungen des digitalen Wandels geäußert und sich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen.

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