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Medien- und Netzpolitik

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Künstliche Intelligenz: EU-Pilotprojekt startet im Sommer

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine KI-Strategie

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich in ihrer Eröffnungsrede des Medienforums NRW 2015 zu den Herausforderungen des digitalen Wandels geäußert und sich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen.

Internet-Enquete beschließt erste Zwischenberichte

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages hat am 14. Januar die ersten Zwischenberichte ihrer Projektgruppen beschlossen. Die weiteren Zwischenberichte sollen in der Sitzung am 28. Januar beraten werden.

Bundestag beschließt Verlängerung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aufgrund des breitgefächerten Themenspektrums konnte die Arbeit nicht wie geplant bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 abgeschlossen werden. Jetzt hat die Kommission bis zum Ende des Jahres Zeit, ihre Berichte vorzulegen.

Bundestags-Enquetekommission verschiebt inhaltlichen Zwischenbericht

Ohne konkrete inhaltliche Aussagen hat die Enquetekommission des Deutschen Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“ zu Ostern einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.

Referentenentwurf zum TKG vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vergangenen Donnerstag den aktuellen Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes an die anderen Bundesfachministerien weitergeleitet und für die „kommenden Wochen“ eine gemeinsame Diskussion zwisc

Sachverständige der Internet-Enquete-Kommission benannt

Vergangene Woche haben die Fraktionen des Bundestages ihre externen Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ benannt. Anfang März 2010 sind bereits die Fraktionsvertreter nominiert worden.

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