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Medien- und Netzpolitik

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CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich in ihrer Eröffnungsrede des Medienforums NRW 2015 zu den Herausforderungen des digitalen Wandels geäußert und sich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen.

ARD-GVK will einseitige Marktliberalisierung verhindern

Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz fordert eine Einbeziehung der Rundfunkanstalten in die aktuelle Debatte um die Zukunft der europäischen und nationalen Medienordnung. Aus ihrer Sicht bedarf es einer umfassenden Analyse der aktuellen Medienregulierung, um eine einseitige Marktliberalisierung zu verhindern.

Staatsministerin Grütters fordert zeitgemäße Regulierung

Für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft seien dabei ein starkes Urheberrecht, Chancengleichheit im Wettbewerb, Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang zu Distributionsplattformen und die Auffindbarkeit von im öffentlichen Interesse liegenden Programmen von besonderer Bedeutung.

Inhalte-Politik muss Chefsache werden – Forderungen der Deutschen Content Allianz an Bundesregierung

Die unter dem Dach der Deutschen Content Allianz gebündelten Branchen der Kreativwirtschaft haben heute ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Inhalte sind Mehrwert“ fordert das Bündnis Inhalte- und Urheberrechtsfragen als Chefsache im Bundeskanzleramt zu bearbeiten.

Deutsche Content Allianz diskutiert über die Zukunft der Kreativwirtschaft

Netzpolitik und Urheberrecht müssten auch in der Politik als Chefsache behandelt werden, so die Vertreter der Deutschen Content Allianz auf einem Panel im Rahmen des Internationalen Medienkongresses in Berlin. Netzpolitik und die Wertschätzung von Inhalten betreffe alle gesellschaftlichen Bereiche.

Neumann unterstreicht beim VPRT-Sommerfest die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums

Dieser sei Grundlage für die kulturelle Vielfalt und dürfe nicht den neuen Medien geopfert werden, mahnte Neumann. RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt forderte dazu auf, die Auswirkungen der Konvergenz der Politik transparenter zu machen.

EP-Entschließung zum Digitalen Binnenmarkt verabschiedet

Am 4. Juli 2013 hat das EU-Parlament eine rechtlich nicht bindende Entschließung zur Vollendung des Digitalen Binnenmarktes verabschiedet.

Bundesrat nimmt zu Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission Stellung

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Konvergenz-Grünbuch der EU-Kommission u. a. zu den Themen Plattformregulierung, Netzneutralität, Urheberrecht, Jugendschutz und Barrierefreiheit geäußert.

Bundeskanzlerin Merkel und Staatsminister Neumann bei der 10. CDU-Medianight

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Bernd Neumann haben sich anlässlich der CDU-Medianight zur Bedeutung des Urheberrechts und zur Netzneutralität geäußert. Kreativität müsse auch weiter den Lebensunterhalt sichern können. Auch die Bedeutung der Netzneutralität als Garant für mediale Vielfalt könne nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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