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Medien- und Netzpolitik

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Künstliche Intelligenz: EU-Pilotprojekt startet im Sommer

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine KI-Strategie

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Medienanstalten fordern verstärkte Zusammenarbeit mit Bundesbehörden

Vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz sollten Landes- und Bundesbehörden stärker zusammenarbeiten, und dies möglichst unterstützt durch verbindliche Regelungen. Zu diesem Fazit kommt der DLM-Vorsitzende, Dr. Siegfried Schneider, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens des Hans-Bredow-Institute.

VPRT auf der MEDIA CONVENTION 2016: „Was nun? Wie reagieren wir auf die Herausforderungen?“

Die künftige Gestaltung der Netzneutralität bildete den Schwerpunk des Abschlusspanels der diesjährigen MEDIA CONVENTION Berlin, auf dem unter anderem der VPRT-Vorstandsvorsitzende, Dr. Tobias Schmid, vertreten war.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft will aktiv die Digitalisierung gestalten und weiterhin Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat sich in ihrer Eröffnungsrede des Medienforums NRW 2015 zu den Herausforderungen des digitalen Wandels geäußert und sich weiterhin für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF sowie die Abschaffung der 7-Tage-Regelung ausgesprochen.

VPRT auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Der VPRT wird auf dem diesjährigen Medientreffpunkt Mitteldeutschland bei zahlreichen Podiumsdiskussionen vertreten sein. Unter anderem zu den Themen Konvergente Medienordnung, ARD/ZDF-Online-Jugendangebot, Kabeldigitalisierung und Netzneutralität.

ARD-GVK will einseitige Marktliberalisierung verhindern

Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz fordert eine Einbeziehung der Rundfunkanstalten in die aktuelle Debatte um die Zukunft der europäischen und nationalen Medienordnung. Aus ihrer Sicht bedarf es einer umfassenden Analyse der aktuellen Medienregulierung, um eine einseitige Marktliberalisierung zu verhindern.

Arbeitsschwerpunkte der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz festgelegt

Der Bund und die Länder haben sich auf sechs Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz geeinigt.

Ministerpräsidentin Kraft mahnt Reformen in der Medienregulierung an

Der rechtliche Rahmen müsse besser auf die fortschreitende Konvergenz eingestellt werden, erklärte sie in ihrer Eröffnungsrede zum Medienforum NRW in Köln. Das betreffe in Deutschland aktuell vor allem das Kartellrecht, das Telekommunikationsrecht und das Telemedienrecht.

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