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Medien- und Netzpolitik

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Bundeskartellamt will Vodafone-Unitymedia-Fusion „mehrdimensional“ betrachten

Der Präsident des Bundeskartellamtes hat in einem Zeitungsinterview davor gewarnt, die Kabelfusion nur auf das Thema Wettbewerb im Breitbandmarkt zu begrenzen. Auch die Folgen für TV-Veranstalter und den Gestattungsmarkt gelte es zu berücksichtigen.

Beirat der BNetzA unterstützt Maßnahmen zur UKW-Marktregulierung

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat deren laufende Prüfung zur möglichen telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Erwerber der Antennen begrüßt. Außerdem regte das Gremium gesetzliche Maßnahmen zum Weiterbetrieb der UKW-Antennen an.

BNetzA befragt nun auch Programmveranstalter zum UKW-Antennenmarkt

Nachdem die Bundesnetzagentur bereits in der letzten Woche Schreiben an die neuen Antenneneigentümer verschickt hat, um die Marktverhältnisse im UKW-Markt nach dem Infrastrukturverkauf der der Media Broadcast zu untersuchen, werden jetzt auch die Programmveranstalter hierzu befragt.

Bundesnetzagentur untersucht Marktverhältnisse im UKW-Markt

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Marktverhältnisse im UKW-Markt ermitteln. Die Behörde hat hierfür den neuen Eigentümern und Betreibern von UKW-Antennen sowie dem Netzbetreiber und Antennenverkäufer Media Broadcast förmliche Auskunftsersuchen zugestellt. Sollten Anbieter für den Zugang zu UKW-Antennen über beträchtliche Marktmacht verfügen, würden diese auch einer Regulierung unterworfen, so die BNetzA.

Bundeskartellamt: Wechsel des UKW-Antenneneigentümers rechtfertigt keine Preiserhöhungen

Das Bundeskartellamt hält eine Erhöhung der Preise für die Antennennutzung allein wegen eines Wechsels der Eigentümer für unzulässig. Laut Medienberichten erklärte die Beschlussabteilung der Behörde, dass insbesondere die Höhe eines durch Renditeerwartungen getriebenen Kaufpreises keinen Einfluss auf die Entgelte oder sonstige Geschäftsbedingungen haben dürfe.

BNetzA: Käufer von UKW-Antennen können Marktregulierung unterworfen werden

Die Erwerber von UKW-Antennenanlagen können nach Einschätzung der Bundesnetzagentur einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden. Dies habe man nach eingehender rechtlicher Bewertung festgestellt, so BNetzA-Präsident Jochen Homann. Zunächst solle geklärt werden, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennenvorleistungen verfügen.

ARD und ZDF beenden Streitigkeiten um Kabeleinspeisentgelte außergerichtlich

Die Landesrundfunkanstalten und das ZDF haben ihre Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Kabeleinspeisentgelten mit Vodafone außergerichtlich beendet. Die ARD einigte sich zudem mit Unitymedia. Es wurde nicht kommuniziert, ob weiterhin Zahlungen von Einspeiseentgelten durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Netzbetreiber erfolgen.

Kabeleinspeisung: Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten sind kartellrechtswidrig

Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.

ZAK setzt sich für Chancengleichheit bei HD-Verbreitung ein

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) spricht sich insbesondere für weniger reichweitenstarke Sender für Chancengleichheit bei HD-Einspeisungen aus.

VGH München: „ARD-alpha“ weiter ohne Einspeisevergütung im Kabel

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia das TV-Programm „ARD-alpha“ auch ohne Einspeisevergütung weiter senden müssen.

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