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Medien- und Netzpolitik

Themen (1 von 57)

Künstliche Intelligenz: EU-Pilotprojekt startet im Sommer

Die EU-Kommission hat am 8. April 2019 ihren Leitfaden "Ethics guidelines for trustworthy AI" veröffentlicht. Er war zuvor von einer Expertengruppe erarbeitet worden. Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit Fragen des Datenschutzes, der Diskriminierungsfreiheit und der Transparenz.

Login-Standard netID mit 60 Partnerseiten gestartet

Am 8. November 2018 ist der offene Login-Standard netID gestartet. Bei 60 digitalen Angeboten von netID Partnern aus verschiedenen Branchen können Kunden nun den einheitlichen Login-Standard der European netID Foundation verwenden.

FSM und fragFINN veröffentlichen DSGVO-Leitfaden für Anbieter von Kinder-Onlineangeboten

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und der fragFINN e.V. haben gemeinsam mit dem Hans-Bredow-Institut und dem Seitenstark e.V. einen Handlungsleitfaden für die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei Onlineangeboten für Kinder veröffentlicht. Ziel der Publikation ist es, die Anbieter von Kindermedien für den Online-Datenschutz zu sensibilisieren.

US-Handelskommissar regt Regulierung von Tech-Giganten an

US-Handelskommissar Rohit Chopra hat sich dafür ausgesprochen, US-amerikanische Technologieunternehmen unter eine staatliche Regulierung zu stellen. Während der Wirtschaftskrise hätten die Unternehmen einen ähnlichen Vertrauensverlust erlitten wie Banken.

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für eine KI-Strategie

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für eine „Strategie Künstliche Intelligenz“ der Bundesregierung beschlossen. Auf Basis der definierten Ziele soll in den kommenden Monaten die Strategie erarbeitet und am 3. und 4. Dezember 2018 auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung vorgestellt werden.

Verbände fordern notwendige Konkretisierungen der E-Privacy-Verordnung

In einem gemeinsamen Schreiben haben mehrere Wirtschaftsverbände den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, auf europäischer Ebene mit größtmöglicher Sorgfalt über die E-Privacy-Verordnung und ihr Zusammenspiel mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diskutieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

LG Bonn: Icann erhebt zu viele Daten

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) ist vor dem Landgericht Bonn mit dem Versuch gescheitert, einen Domainregistrar auf die Erhebung bestimmter Daten zu verpflichten. Die Erhebung persönlicher Daten von Admin-C und Tech-C seien nicht notwendig und widersprächen damit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), so die Richter.

Verbände fordern Anpassungen bei der ePrivacy-Verordnung

Insgesamt 14 Industrie- und Wirtschaftsverbände haben die Politik aufgefordert, sich im Rahmen der laufenden Verhandlungen um eine modernisierte ePrivacy-Verordnung (ePV) für eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte sowie praxistaugliche Regulierung einzusetzen.

mabb-Thesen fordern moderne Gesetze zur Regulierung von Intermediären

Im Rahmen des Media Policy-Lab der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sind zehn Thesen für eine digitale Medienvielfalt verfasst worden. Darin fordert die mabb unter anderem die Schaffung eines klaren gesetzliches Auftrags an die Medienanstalten für das Monitoring und die Regulierung von Gatekeepern.

21. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft getreten

Am 25. Mai 2018 ist planmäßig der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Es wird zum einen der Rundfunkstaatsvertrag an die Bestimmungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung angepasst. Zudem erhalten die Rundfunkanstalten mehr kartellrechtliche Privilegien.

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